Politischer Aschermittwoch: Politischer Aschermittwoch der Grünen mit Schmähung der AfD
Katrin Eder legt die Latte hoch für ein künftiges Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz: Die Grünen-Spitzenkandidatin steht für ein AfD-Verbot.
Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat beim politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz die AfD hart attackiert. Die rassistische Politik der Partei mache Menschen Angst, sagte Roth in Mainz. Die AfD sei gesichert rechtsextrem, deshalb trete sie für ein Verbot der Partei ein.
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Eder, knüpft ein künftiges Bündnis ihrer Partei an ein Engagement für ein AfD-Verbot. "Die AfD ist eine Art rechtsextremistische Alarmanlage ohne Aus-Knopf", sagte Eder beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei. Aus vollem Bewusstsein stehe sie daher dafür, dass eine künftige Landesregierung ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstütze. "Nur so sind wir zu haben."
"Wir müssen aus der Geschichte lernen", hatte Eder zuvor bereits ihre Haltung begründet. "Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird." Die Grünen sitzen in Rheinland-Pfalz zusammen mit SPD und FDP in der Ampelregierung. Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt.