Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

Im Zusammenhang mit Einsparungen nannte Klingbeil die Pläne der Koalition zur Modernisierung des Sozialstaats, für die federführend Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zuständig ist. Deren Umsetzung könne mittelfristig zu Einsparungen führen. Zu Steuererhöhungen sagte der SPD-Chef: "Ich bin da total offen, aber das darf nicht immer das erste sein, was der Politik einfällt."

Die SPD dringt unter anderem auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuer, um große Vermögen stärker zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Mehrere SPD-Politiker zeigen sich zudem offen dafür einen höheren Grenzwert für den Spitzensatz der Einkommensteuer mit einer Anhebung dieses Spitzensatzes zu verknüpfen. Steuerentlastungen fordert die SPD hingegen für kleine und mittlere Einkommen - ebenso wie auch Grüne und Linkspartei.