Soziales: Gut 400 Sachsen-Anhalter profitierten von Härtefallfonds
Die Stiftung Härtefallfonds war 2023 gestartet – Ende 2025 wurde sie abgewickelt. Viel Geld blieb liegen. Inwiefern profitierten Sachsen-Anhalter?
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa sind zum Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse geflossen. In Sachsen-Anhalt haben 436 Menschen profitiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann und Sarah Vollath hervorgeht. Die größte Gruppe seien Geschiedene (280), danach folgten frühere Beschäftigte der Reichsbahn (75), des Gesundheits- und Sozialwesens (42) sowie der Post (26).
Im Fokus des Fonds standen bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden, etwa Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post. Es ging aber auch um in der DDR geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich. Ursprünglich ging die Bundesregierung von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 Ostdeutsche.
Wie die Linke zur Bilanz weiter mitteilte, leistete die Stiftung bis zum 4. Dezember 2025 an 57.100 Menschen eine Einmalzahlung. Die Gesamtausgaben lagen damit bei 162,757 Millionen Euro. Übrig blieben vom Budget den Angaben zufolge fast 424,9 Millionen Euro, die an den Bund und die beteiligten Länder zurückfließen. 2.739 Menschen aus der Ost-West-Rentenüberleitung erhielten eine Einmalzahlung, die übrigen gingen an jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, wie es weiter hieß.
Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken-Landtagsfraktion in Magdeburg, erklärte: "Der Fonds ist keine Erfolgsgeschichte. Unterstützt wurde nur, wer lediglich eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhält. Zehntausende Ostdeutsche gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben." Hohmann bezeichnete das als "eine Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung, die nun in die Geschichtsbücher eingeht".