AfD und Grüne: Grüne wollen wegen AfD strengeres Fraktionsgesetz

Die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion arbeitet seit Jahren in der Fraktion. Die Grünen fordern Konsequenzen. Unterdessen geht es um weitere Personalien.

Als Konsequenz aus Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen die AfD fordert die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktion schärfere Gesetze. "Die demokratischen Kontrollorgane müssen den offenen Mittelmissbrauch durch die AfD entschieden beenden und Verstöße stets zeitnah sanktionieren", verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, in Mainz. Es handele sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem der AfD. 

Bei der AfD in Sachsen-Anhalt waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. In Rheinland-Pfalz ist die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr seit zehn Jahren bei der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger betonte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe. 

Andere Fraktionen beschäftigen keine Verwandten

Ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Verwandten oder einem Verwandten eines Abgeordneten gibt es bei den anderen Fraktionen im Landtag nach deren Angaben nicht. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

Unterdessen wurde bekannt, dass die Ehefrau des stellvertretenden Landeschefs Sebastian Münzenmaier beim EU-Abgeordneten der AfD, Alexander Jungbluth, arbeitet. Beide kommen aus Rheinland-Pfalz. 

"Die Anstellung bei Alexander Jungbluth ist von Anfang an völlig transparent auf der Internetseite des Europäischen Parlaments öffentlich für Jedermann einsehbar und kein Geheimnis", teilte Münzenmaier der Deutschen Presse-Agentur mit. Er ist auch stellvertretender Fraktions-Chef im Bundestag. 

Münzenmaiers Frau arbeitet bei AfD-Europa-Abgeordneten

"Meine Frau und ich engagieren uns seit den Anfangsjahren der AfD aktiv in der Partei", betonte Münzenmaier. "Meine Frau ist schon seit mehr als zehn Jahren beruflich und ehrenamtlich für die AfD an verschiedenen Stellen tätig, etliche Jahre, bevor ich überhaupt ein Mandat bekleidete, und das einzig und allein aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung." 

Nach Medien-Berichten soll Jungbluth auch die Tochter einer Fraktionskollegin beschäftigen. Dazu äußerten sich aber weder die Betroffenen noch der Landesverband auf Nachfrage. 

Kanzler Merz: "Grandioser Selbstbedienungsladen"

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe sowie Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. "Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als "die Elite" und "die Altparteien" verächtlich gemacht haben." Und dann entpuppe sich das Ganze als "ein grandioser Selbstbedienungsladen", sagte der CDU-Chef.