Trump wollte per Notstand die Weltwirtschaft umkrempeln. Aber der Supreme Court beendet mit einem deutlichen Urteil die globale Zollpolitik des US-Präsidenten. Damit verteidigen die Richter nichts Geringeres als die Demokratie. Bastian Brauns berichtet aus Washington Mit einer aufsehenerregenden und historischen Entscheidung hat der Supreme Court, das höchste Gericht der USA , Präsident Trumps globale Zollpolitik gestoppt. Es war ein klares Urteil: Sechs von neun Richtern sind überzeugt, dass Zölle nicht per Notstandsverordnung erlassen werden können. Gericht kippt Zölle: Das könnte noch teuer werden Damit hat das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht mehr getan, als nur eine hochumstrittene Wirtschaftspolitik kassiert. Mit der Entscheidung hat es eine klare Grenze gezogen. Es gibt eine demokratisch legitimierte Exekutivmacht des US-Präsidenten, und es gibt verfassungswidrige Selbstermächtigungen. Auch Donald Trump muss diese Grenzen akzeptieren. Für ihn ist das ein politisches Desaster. Trumps Argument gegen den Niedergang der USA Im Zentrum der Entscheidung steht der sogenannte "International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)". Das ist ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Die Trump-Regierung hatte sich auf dieses Gesetz berufen, um umfassende Strafzölle und reziproke Zölle gegen nahezu alle wichtigen Handelspartner zu verhängen: 25 Prozent auf viele Importe aus Kanada und Mexiko , teils über 100 Prozent auf chinesische Waren, einen pauschalen Mindestzoll von 10 Prozent auf nahezu alle Einfuhren. Auch Deutschland und die anderen EU-Länder waren davon massiv betroffen. Trumps absurde Begründungen für die Zölle schwankten zwischen Drogenkriminalität, von ihm ausgemachten Handelsdefiziten und nationaler Sicherheit. Alles wurde von ihm zu "außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Bedrohungen" erklärt. Diese Auslegung hätte dann einen nationalen Notstand tatsächlich gerechtfertigt. In Trumps Erzählung waren die USA eine "nation in decline", also eine Nation im Niedergang. Als einziges Rezept gegen diese ohnehin fragwürdige Annahme verkaufte er seine Notstandsgesetzgebung. Die Zölle waren der Kern seiner Wirtschaftspolitik. Trump handelte wie ein Präsident im Krieg Damit ist jetzt Schluss. Trump darf nicht agieren, als wäre er im Krieg. Die Richter sprechen in ihrem Urteil gar von einer "transformierenden Ausweitung" präsidialer Macht und warnen vor einer "dauerhaften Machtkonzentration in den Händen eines einzelnen Mannes". Sie sagen: Auch das Notstandsgesetz von 1977 erlaubt Trumps Handeln nicht. Die Trump-Regierung hatte in dem Verfahren selbst eingeräumt, dass der Präsident in Friedenszeiten keine eigene, originäre Zollbefugnis besitzt. Also musste sie darlegen, dass der Kongress ihm diese Macht ausdrücklich übertragen hat. Genau daran scheiterte sie. Tatsächlich ermächtigt der IEEPA den Präsidenten, Importe zu "regulieren". Das Wort "Zoll" taucht dort jedoch nicht auf. Und der Supreme Court stellte klar: Regulieren ist nicht gleich besteuern. Wer reguliert, setzt Regeln. Wer besteuert, greift in die Taschen der amerikanischen Bürger. Das ist verfassungsrechtlich ein fundamentaler Unterschied. Das Urteil ist damit ein Sieg für die Amerikaner. Denn sie können sich über Entlastungen freuen. Die amerikanische Verfassung ist in diesem Punkt ohnehin ziemlich eindeutig. Artikel I weist dem Kongress die Macht zu, "Steuern, Zölle und Abgaben" zu erheben. Zölle sind Steuern . Und die Steuerhoheit gehört dem Parlament. Wenn die Vereinigten Staaten einen globalen Zollkrieg führen wollen, dann muss der Kongress diesen Krieg beschließen. Er muss die Verantwortung tragen. Sollten Trumps Republikaner bei den kommenden Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, sieht es für weitere Zollpläne düster aus. Alle sollten sich unterordnen Diese Entscheidung des Supreme Court war bitter notwendig. Denn es geht um mehr als nur um das Auslegen von Handels- oder Außenwirtschaftsrecht. Die Richter haben ein Urteil über das Selbstverständnis der Präsidentschaft gefällt. Trumps Zollpolitik war nicht nur absolut ungewöhnlich, ja wirtschaftlicher Wahnsinn, sondern gerade für eine ausbalancierte Demokratie viel zu radikal – sie war illegal. Das Urteil ist eine Ohrfeige für seinen Machtmissbrauch. Er wird dennoch nach weiteren Wegen suchen. Trump verwandelte seine Handelspolitik mittels Notstandgesetz in ein Allmachtsinstrument seiner erratischen Spontaneität. Immer wenn ihm etwas nicht passte, wurden Zollsätze erhöht, gesenkt, ausgesetzt, neu eingeführt und wieder zurückgenommen. Teils geschah das innerhalb weniger Tage. Alle mussten sich der präsidialen Direktive unterordnen. Gerade die eigentlichen Verbündeten in Europa bekamen das zu spüren – zuletzt, als Trump mit Zöllen drohte, sollte ihm Grönland nicht ausgehändigt werden. Aber der US-Präsident spielte eben nicht nur mit anderen Staaten. Seine wirren Zölle veränderten am Ende die Preise für Millionen Verbraucher. Denn sie verschoben die Wettbewerbsbedingungen massiv, sie belasteten die vielen komplexen Lieferketten und natürlich provozierten sie auch Gegenmaßnahmen. Zölle sind eines der schärfsten nichtmilitärischen Instrumente staatlicher Wirtschaftspolitik. Und genau deshalb gehört diese Entscheidungsmacht ins Parlament. In Wahrheit hat Trump mit seiner pervertierten Interpretation angeblich notwendiger Notstandsmaßnahmen einen Notstand überhaupt erst hervorgerufen. Und der bedrohte die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in den USA. Der oberste Gerichtshof hat nun in wirklich letzter Instanz gezeigt, dass die sogenannten "checks and balances", also die Kontrollen der jeweiligen Verfassungsorgane, zumindest noch so weit funktionieren, dass sie das Schlimmste verhindern.
