Koalitionsgespräche: Wie der Fahrplan für eine neue Regierung aussieht

Koalitionspoker im Verborgenen: SPD und CDU halten Details zurück - und müssen ein großes Finanzloch stopfen. Welche Schritte stehen bis zur Bildung einer neuen Regierung an?

Eine Taktik ist die Geheimhaltung. SPD und CDU stecken noch in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg. Viele Informationen geben sie nicht preis. Es drohen angesichts knapper Kassen spürbare Einschnitte. 

Jetzt sind die wochenlangen Gespräche zwischen den Parteien auf der Zielgeraden. "Wir haben schon sehr viel geschafft", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Wie ist das Vorgehen bis eine neue Regierung steht?

Regierungsbündnis wird ausgehandelt

Verhandler beider Parteien kommen seit mehr als vier Wochen zu regelmäßigen Beratungen zusammen, um die politischen Schwerpunkte einer neuen SPD/CDU-Regierung zu klären. Fünf Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern lieferten ihre Vorschläge zu folgenden Themen ab: Wirtschaft/Energie, Bildung/Forschung, Innen/Justiz, Gesundheit/Kultur und Verkehr/Wohnen. Die Vorzeichen: Das Land muss wegen eines erwarteten Drei-Milliarden-Lochs sparen.

Das letzte Wort hat jetzt eine Hauptrunde mit jeweils sechs Verhandlern von SPD und CDU - an der Spitze Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann. In der kommenden Woche stehen für sie intensive Gespräche an, wenn voraussichtlich die Streitfälle auf den Tisch kommen. 

Doch von den Verhandlern hieß es, die Gespräche gingen leichter voran als vor sieben Jahren. Damals schmiedeten SPD, CDU gemeinsam mit den Grünen eine Koalition.

Unterschriftsreifer Vertrag soll vorliegen

Die beiden Parteien peilen an, bis Anfang März mit dem Koalitionsvertrag fertig zu sein. Das Papier ist ein inhaltlicher Fahrplan und eine Arbeitsgrundlage für die gemeinsame Regierungszeit. Eine neue Koalition ist notwendig, weil das einstige und bundesweit erste Bündnis aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach gut einem Jahr zerbrach. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg ist für Herbst 2029 terminiert. 

Gremien und Partei-Mitglieder haben das Wort 

Der Koalitionsvertrag muss von den Parteigremien angenommen werden, bevor er unterzeichnet wird. Die SPD hat für den 14. März einen Parteitag angesetzt. Die CDU will ihre Mitglieder befragen und Regionalkonferenzen organisieren. 

Vor Ostern soll Regierungsteam stehen

Vor Ostern jedenfalls soll ein neues Regierungsbündnis aus SPD und CDU die Arbeit aufnehmen. Der Ministerpräsident muss im Landtag nicht neu gewählt werden. Woidke dürfte dann auch bald der dienstälteste Landeschef Deutschlands sein - er regiert seit August 2013. Im Dezember 2024 wählte der Landtag den SPD-Politiker im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten. 

Der 64-Jährige beruft seine Regierungsmitglieder, wenn der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist. Wer im Amt bleibt und wer neu ins Ministerteam kommt, wollen die Parteien nicht verraten. Offiziell heißt es, über das Personal werde erst am Ende verhandelt.