Merz stellt den deutsch-französischen Kampfjet FCAS zur Debatte. Nicht der einzige Konfliktpunkt zwischen Berlin und Paris. Die Woche fing schon nicht gut an für die deutsch-französischen Beziehungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spreche "immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität", klagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und legte nach. Macron müsse im eigenen Land auch danach handeln, tadelte er den französischen Präsidenten. "Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten", sagte Wadephul und kritisierte Frankreichs Verteidigungsausgaben als "unzureichend". Sein Statement brachte Wadephul in französischen Medien wie "Le Monde" auf die Titelseite. Dort steht nun auch Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er stellte erstmals öffentlich die Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS infrage: "Brauchen wir das noch?", so Merz im Podcast "Machtwechsel". Rüge: Wadephul legt sich mit Macron an Absatzbewegung: Merz rückt von FCAS ab Die Äußerungen von Merz und Wadephul sagen viel über den derzeitigen Stand des deutsch-französischen Verhältnisses. "Öffentliche Äußerungen aus dem Ausland zu innenpolitischen Themen sind selten hilfreich. Zumal der Verteidigungspolitik im französischen Selbstverständnis eine besondere Bedeutung zukommt", sagt Stefan Seidendorf. Der Historiker und Politikwissenschaftler ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Institut (DFI) in Ludwigsburg. Ein Blick auf die strategischen Differenzen zwischen Paris und Berlin . Die Zukunft von FCAS und andere Rüstungsprojekte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte mit Unverständnis auf Merz. "Angesichts der strategischen Bedeutung für unser Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht beigelegt werden könnten", kommentierte Macron Merz' Äußerung zur Zukunft des FCAS. Das Kürzels steht für Future Combat Air System und sollte der neue deutsch-französische Kampfjet der Zukunft werden. Ein Flugzeug kombiniert mit einem Drohnensystem und KI als Beleg für das deutsch-französische Bündnis. Nun droht das Aus. Nicht nur die Politik ist über das Vorhaben uneins, auch die Industriepartner sind zerstritten. Der französische Konzern Dassault verweist auf den Erfolg seines Kampfjets Rafale und beansprucht die Führung im Konsortium. Schließlich wurden gerade erst mehr als hundert Flugzeuge des Typs an Indien verkauft. Deutschland und die anderen Partner im Airbus-Verbund fürchten das Nachsehen. Mehrfach wurde eine Entscheidung über die Zukunft des Projekts verschoben. Nun gilt Ende Februar als Frist. Vorab warnte Macron aber schon mal im Interview mit europäischen Zeitungen vor den Folgen eines FCAS-Aus für andere gemeinsame Rüstungsvorhaben : "Stellen Sie sich vor, der deutsche Partner würde das gemeinsame Flugzeugprojekt infrage stellen, dann müssten wir auch das gemeinsame Panzerprojekt infrage stellen." Macrons Anspielung bezog sich auf den deutsch-französischen Panzerhersteller KNDS, der unter anderem den Leopard-II baut. Die beteiligte deutsche Unternehmerfamilie möchte aussteigen. Inzwischen signalisierte die Bundesregierung, bei KNDS eine Sperrminorität übernehmen zu wollen. Es knirscht im deutsch-französischen Maschinenraum. Expertin Celia Burgdorff notierte in einem Gastbeitrag für das Institut Montaigne in Paris die grundsätzlichen Unterschiede: "Die Franzosen wollen die Führungsrolle bei dem Projekt behalten, während die Deutschen eine strikt geteilte Zusammenarbeit befürworten, wie sie derzeit bei der geplanten Finanzierung der Fall ist." Von "hohen Ansehenskosten im Fall eines Scheiterns", spricht der deutsch-französische Experte Seidendorf mit Blick auf die symbolische Bedeutung des FCAS. Es geht um Industrie-Interessen, unterschiedliche Anforderungen und differierenden strategischen Interessen. Frankreich baut auf einen Jet, der auch auf Flugzeugträgern landen kann. Deutschland schielt auf ein Flugzeug, das auch die Nato-Ostgrenze erreicht. Strategischen Differenzen: Autonomie und Verantwortung Es knirscht zwischen Berlin und Paris. Nicht nur beim Rüstungsprojekt FCAS. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kündigte Kanzler Friedrich Merz angesichts der sicherheitspolitischen Abkehr von US-Präsident Donald Trump von Europa an , mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über einen europäischen Atomschirm zu sprechen. Der Vorteil: Frankreich verfügt über eigene Atomwaffen, Macron wäre auch bereit, sie strategisch zum Schutz Europas einzusetzen. "Europäische Souveränität", lautet eine der wichtigsten außenpolitischen Formeln Macrons. Auf der Sicherheitskonferenz in München hob er hervor: "Wenn wir auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus ernst genommen werden wollen, müssen wir der Welt unsere unerschütterliche Entschlossenheit bei der Verteidigung unserer eigenen Interessen beweisen." Der Nachteil: Frankreichs Atomwaffen laufen außerhalb der klassischen Nato-Befehlsstrukturen. Über den Einsatz entscheidet der französische Präsident. Das Boulevardblatt "Bild" formulierte drastisch: "Heißt im Klartext: Berlin zahlt – Paris entscheidet." Stefan Seidendorf formuliert es analytischer: "Die Debatte über einen europäischen Atomschirm reicht schon länger zurück. Bundeskanzler Helmut Schmidt lehnte entsprechende Überlegungen des französischen Präsidenten Valerie Giscard d'Estaing ab. Angela Merkel ließ entsprechende Pläne von François Hollande versanden. Nun müssen Fragen über die Entscheidungsgewalt neu erörtert werden, aber auch Fragen der gemeinsamen Finanzierung." Beide verfolgen unterschiedliche strategische Interessen: Frankreich setzt auf Autonomie, auch in Übersee. Deutschland baut auf mehr auf Schlagkraft in Europa. Berlin und Paris prägen unterschiedliche Perspektiven. Das lähmt auch das Projekt FCAS. Eurobonds und gemeinsame Schulden Die unterschiedlichen Blickwinkel bestimmen in diesen Tagen nicht nur die Sicherheitsdebatte. Auch in der Finanzpolitik kommt ein Konflikt wieder hoch: Eurobonds. Die Debatte schlummert seit der Euro-Krise im vergangenen Jahrzehnt. Wie viel Gemeinschaft soll es denn sein in Europa? Schon damals gab es Debatte über sogenannte Eurobonds: gemeinsame EU-Anleihen für die alle gemeinsam haften, auch Deutschland. Für viele undenkbar. Nicht nur in der CDU . Nur einmal gab es eine Ausnahme: der Corona-Aufbaufonds der EU über den sich Macron während der Pandemie in einer Videoschalte mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte. Nun nimmt die Debatte erneut Fahrt auf. Eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) mit der scheidenden Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich brachte jetzt erneut Eurobonds in Spiel. Auch aus Deutschland gibt es Befürworter. Bundesbankpräsident Joachim Nagel hatte sich im Interview mit dem Portal "Politico" indirekt für Eurobonds ausgesprochen. Zur Erklärung: Der ehemalige SPD-Politiker Nagel will Lagarde an der EZB-Spitze nachfolgen, da braucht er Unterstützung – auch aus Frankreich. Jetzt macht die Gegenseite mobil. Selbst der frühere FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner meldete sich zurück. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" führte er "Fünf Gründe gegen Eurobonds" auf. Lindner beklagte sich über einen "bemerkenswert offenen Nagel" und stellte grundsätzlich klar. "Dauerhaft bedeutet es eine Quersubventionierung der Finanzierungskosten – ohne dass Deutschland entsprechend mehr Steuerung erhält. Das ist kein "Geiz", sondern eine nüchterne Betrachtung von Risiko und Kontrolle." Lindner ist nicht mehr aktiv in der Politik. Dennoch besteht ein Dissens zwischen Paris und Berlin. Seidendorf verweist darauf, dass auch Lindner differenzierter argumentiert. Der deutsch-französische Experte zur Debatte über Eurobonds: "Beide Länder haben in der Finanzpolitik unterschiedliche Kulturen. Eurobonds bräuchten auch gemeinsame Kontrollstrukturen, darauf verweist auch Lindner. Mit Blick auf anstehende gemeinschaftliche Aufgaben – nicht nur in der Verteidigung – wäre es sinnvoll, auch zu prüfen, was gemeinschaftlich finanziert werden soll." Bilanz: Verschiedene Blickwinkel Manchmal hilft ein Blick auf die Sprache. Im deutschen Begriff "sparen" schwingt die "Schwäbische Hausfrau" schon mit. Das Französische nutzt den Begriff "Faire des Economies" - wirtschaften. Das gibt sehr viel mehr politischen Spielraum. Celia Burgdorff erklärt zu den unterschiedlichen Perspektiven: "Während Frankreich Europa eher als Multiplikator der Souveränität oder gar als Erweiterung seiner nationalen Macht betrachtet, unterhält Deutschland ein pragmatischeres Verhältnis zur Europäischen Union." Sehr vereinfacht gesagt: Frankreich setzt in Europa mehr mehr auf Napoleon: klassische Machtpolitik. Deutschland schaut mehr auf den Binnenmarkt. Europa als Absatzmarkt. Schon beginnen leichte Absatzbewegungen: Merz kooperiert in Europa zunehmend mehr mit Italien und seiner Regierungschefin Giorgia Meloni. Seidendorf sagt mit Blick auf die deutsch-französischen Diskussionen, dass beide Länder in "gewisser Weise in europäischen Debatten Antipoden" bildeten. "Ein deutsch-französischer Ausgleich bietet immer auch einen Stellvertreter-Kompromiss, hinter dem sich die verschiedenen Lager in der EU stellen können." Seidendorf arbeitet in Ludwigsburg, er lebt in Straßburg , ist gefragt als Experte in Paris und Berlin. Der Rat des Grenzgängers Seidendorfs an die Politik: "Vielleicht sollten beide Seiten mehr miteinander reden als übereinander."
