In den Niederlanden setzt Wahlsieger Jetten gegen Wilders auf ein Dreierbündnis ohne eigene Mehrheit. Auch in Deutschland werden Minderheitsregierungen wahrscheinlicher. Kann das gut gehen? Am Montag stellt sich Rob Jetten in den Niederlanden im Parlament zur Wahl als Premier, auch ohne eigene Mehrheit seiner Dreierkoalition. Jetten, Chef der sozialliberalen Partei D66, sagte nach wochenlangen Sondierungen: "Ein Dreierbündnis ist die logische Option." Die Niederlande wagen ein Experiment: Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg setzen die Niederlande auf eine Minderheitsregierung. Jetten, 38 Jahre alt, hatte die Wahl im vergangenen Herbst knapp vor Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen. Nun setzt er auf ein Bündnis seiner Partei D66 mit der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA. "Ein Minderheitskabinett kann funktionieren", sagte Christdemokrat Henri Bontenbal. VVD-Chefin Dilan Yesilgöz mahnte aber schon mal: "Wir müssen genau ausbuchstabieren, wie wir das umsetzen wollen." Die drei Regierungsparteien kommen im Parlament auf 66 der 150 Sitze. Ihnen fehlen also zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit. "Das wird harte Arbeit", ist sich Jetten sicher. Niederlande: Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung Rob Jetten: Das ist der Mann, der Wilders den Rang abläuft In Deutschland werden Minderheitsregierungen oft als Betriebsunfall der Demokratie gesehen. Dabei macht ein fragmentiertes Parteiensystem mit BSW und AfD solche Konstellationen wahrscheinlicher. Insbesondere im Superwahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Forscher Aaron Günther und Niklas Potrafke vom Münchner Ifo-Institut schreiben in einer Studie: "Eine Alternative zu klassischen Mehrheitsregierungen sind Minderheitsregierungen aus einer oder mehreren Parteien." Das Experiment in den Niederlanden In den Niederlanden startete zwar auch Mark Rutte 2010 mit einem Minderheitskabinett. Doch konnte er damals auf die Duldung durch Wilders rechtspopulistische Freiheitspartei PVV vertrauen. Der neue Premier Rob Jetten setzt nun auf wechselnde Mehrheiten. "Wir müssen bereit sein, mit rechts und links zusammenzuarbeiten", sagte er. Keine leichte Aufgabe. Doch hofft der Premier auf zwei Tendenzen. Im Streit über Wilders autoritären Führungsstil hat sich dessen rechtspopulistische Parlamentsfraktion zerlegt. Sieben Abgeordnete haben die Gruppe verlassen und bilden künftig eine eigene Fraktion. Auch die Abweichler haben ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit mit der neuen Regierung signalisiert. Die politische Landschaft in den Niederlanden ist traditionell stark fragmentiert. Im neuen Parlament sind 16 Gruppierungen vertreten. So hofft Jetten im konsensorientierten Land auf wechselnde Mehrheiten. "Wir wollen in den kommenden Jahren enorm in Verteidigung und Sicherheit investieren – in Europa und den Niederlanden", umschreibt Jetten die Prioritäten seines Kabinetts. "Wir wollen aber auch bezahlbaren Wohnraum, wirtschaftliche Erneuerung und eine gute Gesundheitsversorgung. Und wir werden künftigen Generationen keine Schulden aufbürden", umriss der neue Premier Rob Jetten das Regierungsprogramm für die kommenden Jahre. Jetten ist überzeugt von seinem Modell der wechselnden Mehrheiten. Das Beispiel Skandinavien Im Norden Europas sind Regierungen mit wechselnden Mehrheiten derweil üblich. Schweden , Norwegen und auch das derzeit besonders geforderte Dänemark werden von Minderheitsregierungen regiert. "Regieren mit einer Minderheit, in Skandinavien klappt das prima", notierte die Amsterdamer Zeitung "Trouw". Die Niederlande sind den drei skandinavischen Ländern kulturell eng verbunden. Dänemark , Schweden und Norwegen sind ebenfalls protestantisch geprägt, konstitutionell-monarchisch verfasst und als Exportnationen dem Freihandel verpflichtet. Das verbindet. Auch wenn es rechtliche Unterschiede gibt. So schlägt in Schweden der König den Premier vor. Es reicht, wenn das Parlament den Kandidaten nicht mehrheitlich ablehnt. So ist es auch bei den Gesetzen. Von negativem Parlamentarismus sprechen Fachleute. Der Vorteil von Minderheitskabinetten: Die Opposition kann sich nicht nur verweigern. Das "zwingt Parteien innerhalb und außerhalb der Regierung zu politischer Stabilität", sagte der Politologe Johannes Lindvall von der Universität im schwedischen Göteborg der Zeitung "Trouw". Die Lage in Deutschland In Deutschland sieht es derweil anders aus. Zwar listet eine Studie des Bundestags mehr als zwanzig Minderheitsregierungen in den Bundesländern seit 1949. In vielen Fällen geht es jedoch lediglich um ein Kabinett, das nach einem Koalitions-Aus die Neuwahlen regelt. Allerdings kennt die Geschichte auch Gegenbeispiele. In Sachsen-Anhalt ließ sich Reinhard Höppner (SPD) nach 1994 sein rot-grünes Minderheitskabinett von der Linken dulden. In Nordrhein-Westfalen regierte Hannelore Kraft (SPD) von 2010 bis 2012 an der Spitze eines rot-grünen Minderheitskabinetts , meist unterstützt von der Linken, mitunter aber auch von der SPD . In Thüringen hielt Bodo Ramelow (Linke) nach der Abwahl des von der AfD mitgestützten Thomas Kemmerich (FDP) von 2020 bis 2024 an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung fest. In Sachsen amtiert Michael Kretschmer (CDU) mit einer schwarz-roten Minderheitsregierung. Über einen Konsultationsmechanismus wird Kontakt zu den Oppositionsparteien gehalten, auch zum BSW. Von "demokratischem Co-Working", sprach SPD-Politikerin Laura Stellbrink. Das Modell funktioniert bislang geräuschloser als die gescheiterte SPD-BSW-Koalition im Nachbarland Brandenburg. Ausblick So selten sind Minderheitsregierungen also nicht. Selbst in Deutschland. "Für Parteien kann es durchaus rational sein, sich von der Regierungsbeteiligung fernzuhalten und dennoch die Regierung zu unterstützen. Dies ermöglicht ihnen, ihre Positionen klar abzugrenzen und dem Stimmenverlust, der für Regierungsparteien nachweisbar ist, zu entgehen", notieren die Ökonomen Aaron Günther und Niklas Potrafke in ihrer Ifo-Studie. Die Experten unterscheiden zwischen Modellen der Minderheitsregierung: Tolerieren mit festem Bündnispartner – Fachleute sprechen von "substanzieller Minderheitsregierung" – und Regieren mit wechselnden Partnern. Wechselnde Mehrheiten im Parlament müssen dabei kein Nachteil sein. So fand sich in den Niederlanden schon vor Jettens Machtantritt eine fraktionsübergreifende Mehrheit für ein Böllerverbot an Silvester. Eine Befürchtung können die Ifo-Forscher zerstreuen, nämlich dass wechselnde Mehrheiten zu beliebiger Politik und steigenden Schulden führen. Die beiden Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Minderheitsregierungen in Deutschland untersucht. Das Ergebnis ihrer Studie: "Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern sind nicht mit einer höheren Verschuldung verbunden und erhöhen tendenziell die parlamentarische Aktivität."
