Schwarz-Rot einigt sich: Koalition kippt Habecks Heizgesetz
Die neue Koalition aus Union und SPD vollzieht eine der markantesten energiepolitischen Korrekturen der vergangenen Jahre. Das unter Wirtschaftsminister Robert Habeck verabschiedete Gebäudeenergiegesetz wird in zentralen Punkten zurückgenommen. Darauf einigten sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch nach wochenlangen Verhandlungen.
Im Zentrum der Revision steht die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Regel. Diese verpflichtete Eigentümer beim Einbau neuer Heizungen dazu, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einzusetzen. Künftig soll diese Vorgabe entfallen. Öl- und Gasheizungen bleiben zulässig, auch über das bislang angepeilte Zieljahr 2045 hinaus.
Die Auseinandersetzung über diese Quote hatte die Koalitionsverhandlungen belastet. Die Union drängte auf technologische Offenheit und geringere regulatorische Eingriffe, die SPD pochte auf klimapolitische Verlässlichkeit. Der nun erzielte Kompromiss trägt erkennbar die Handschrift der Christdemokraten.
Vorgesehen ist, bestehende Öl- und Gasheizungen weiterhin zuzulassen. Ab 2028 soll eine geringe Beimischungsquote greifen: Versorger müssen fossilen Brennstoffen bis zu ein Prozent biogene Anteile beimengen. Ob und in welchem Umfang diese Quote in den 2030er- und 2040er-Jahren steigt, bleibt politischen Mehrheiten künftiger Legislaturen überlassen.
Für neu eingebaute fossile Heizungen gilt ab 2029 eine stufenweise Verpflichtung zur Beimischung von Bioöl oder Biogas. Der Anteil soll zunächst zehn Prozent betragen und bis 2040 in mehreren Schritten erhöht werden. Die bislang vorgesehene Pflicht, Heizsysteme ab 2045 vollständig klimaneutral zu betreiben, entfällt.
Auch flankierende Vorgaben werden gelockert. Die verpflichtende Beratung vor dem Einbau einer neuen Heizung wird gestrichen. Auf den erneuerbaren Anteil eines Brennstoffs soll keine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben werden. Staatliche Förderprogramme für den Heizungstausch sollen mindestens bis 2029 fortgeführt werden, wobei die konkrete Ausgestaltung noch offen ist.
Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Einigung ausdrücklich. Präsident Kai Warnecke sprach von einer Entlastung für private Haushalte.
Aus den vereinbarten Eckpunkten soll zügig ein Gesetzentwurf entstehen. Eine Befassung des Kabinetts ist für März vorgesehen, anschließend liegt die Entscheidung beim Bundestag. Mit der Reform markiert die Koalition einen politischen Richtungswechsel, der über die Heizungsfrage hinausweist: weg von verbindlichen Transformationsvorgaben, hin zu graduellen Anreizen und größerer individueller Wahlfreiheit.
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