Die Bundesregierung plant eine soziale E-Auto-Förderung. Doch ein Gesetzentwurf aus Brüssel könnte diese Pläne grundlegend verändern. Es sollte eigentlich der Neustart für die Elektromobilität werden: eine sozial ausgerichtete E-Auto-Prämie, mit der die Bundesregierung Haushalten mit geringerem Einkommen den Umstieg erleichtern will. Doch während konkrete Förderrichtlinien noch ausstehen und das entsprechende Internetportal erst im Mai öffnen soll, könnte sich das Projekt aus einem anderen Grund verzögern: wegen eines möglichen neuen EU-Gesetzes. Wie die "Financial Times" berichtet, arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzentwurf, der staatliche Förderprogramme für Elektroautos an klare Herkunftsvorgaben knüpfen soll. Demnach könnten Käufer nur dann von staatlichen Prämien profitieren, wenn die geförderten Fahrzeuge bestimmte "Union origin"-Kriterien erfüllten – also Mindestanteile europäischer Wertschöpfung nachweisbar sind. Förderung womöglich nur noch bei EU-Montage "Auto Motor und Sport" schreibt, Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge sollen künftig nur dann förderfähig sein, wenn sie innerhalb der Europäischen Union montiert werden. Zudem sollen mindestens 70 Prozent der Komponenten – gemessen am Preis – aus der EU stammen. Eine Ausnahme könne zunächst die Batterie bilden. Allerdings soll auch hier gelten, dass zentrale Hauptkomponenten aus Mitgliedstaaten kommen müssen. Wie "Edison" berichtet, sieht ein Stufenplan vor, die Vorgaben bereits ab dem dritten Jahr deutlich zu verschärfen. Dann müssten demnach auch die Batteriezellen sowie das aktive Kathodenmaterial aus der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stammen. Ein Elektroauto könnte also nur dann staatlich gefördert werden, wenn es weitgehend in Europa gefertigt worden ist – bis hin zur Batteriezelle. Verschobene Vorstellung des "Industrial Accelerator Act" Basis ist der sogenannte "Industrial Accelerator Act". Laut "electrive.net" sei die Vorstellung des Strategiepapiers zunächst für den 25. Februar vorgesehen gewesen, inzwischen soll sie am 4. März 2026 erfolgen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat laut "Handelsblatt" erklärt: "Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen." Vor allem soll es in dem Plan darum gehen, die europäische Wirtschaft vor dem immer stärkeren Druck aus anderen Industrieländern zu schützen. Welchen Stand der kolportierte Entwurf tatsächlich hat und inwieweit die genannten Kriterien in die finale Fassung einfließen, ist bislang offen. Selbst nach einer Vorstellung durch die Kommission wäre der Vorschlag zunächst nur ein Gesetzentwurf und müsste das weitere EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Konflikt mit deutscher Förderung? Für die Bundesregierung könnte das Vorhaben dennoch relevant werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte im Januar Eckpunkte für eine neue, sozial ausgestaltete E-Auto-Förderung vorgestellt. Diese sieht nach bisherigem Stand weder Preisobergrenzen noch Herkunftsvorgaben für die geförderten Fahrzeuge vor. Laut "electrive.net" soll der EU-Entwurf vorsehen, dass neue Regeln für Förderprogramme gelten, die ab sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung neu aufgelegt oder aktualisiert würden. Wird die deutsche Prämie in diesem Zeitraum eingeführt oder geändert, müsste sie möglicherweise an die europäischen Vorgaben angepasst werden. Damit stünde Berlin vor einer Entscheidung: Die Förderung könnte noch vor Inkrafttreten möglicher EU-Regeln gestartet oder direkt an strengere "Made in Europe"-Kriterien gebunden werden. In letzterem Fall könnten zahlreiche derzeit verfügbare und vergleichsweise günstige Modelle aus der Förderung herausfallen, da Batteriezellen und zentrale Komponenten häufig aus Asien stammen. Industrie zwischen Zustimmung und Skepsis Die europäische Autoindustrie scheint in der Frage nicht einheitlich positioniert zu sein. VW-Chef Oliver Blume und Stellantis-Chef Antonio Filosa haben in einem offenen Brief einen CO2-Bonus für europäische Elektroautos gefordert, berichten mehrere Medien. Andere Hersteller warnten demnach vor möglichen Handelskonflikten und verwiesen auf ihre internationalen Lieferketten sowie ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt. Ganz neu wäre eine solche Förderlogik nicht. Das unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden eingeführte amerikanische E-Auto-Förderprogramm hatte ähnliche Herkunftsvorgaben enthalten. Käufer erhielten nur dann eine Prämie, wenn Fahrzeuge in den USA gebaut wurden und ein Großteil der Batteriekomponenten aus heimischer Produktion oder aus Staaten mit Freihandelsabkommen stammte. Der amtierende Präsident Donald Trump hat diese Förderung inzwischen abgeschafft. Unsicherheit für Käufer Für potenzielle Käufer könnte die Situation vorerst unübersichtlich bleiben. Eine finale deutsche Förderrichtlinie liegt bislang nicht vor, ebenso wenig eine verabschiedete EU-Regelung. Ob und in welcher Form die angekündigte Prämie tatsächlich umgesetzt wird, dürfte daher auch davon abhängen, wie sich die industriepolitischen Pläne in Brüssel konkretisieren.
