Volksabstimmung: Kürzung von Rundfunkbeitrag in der Schweiz gescheitert
Weniger zahlen und private Anbieter stärken – mit diesem Argument wollten Befürworter den Rundfunkbeitrag in der Schweiz per Volksabstimmung drastisch kürzen. Es kam anders.
Die Konservativen sind in der Schweiz mit dem Versuch gescheitert, den öffentlichen Rundfunk stark zu beschneiden. Ihre Forderung, den Rundfunkbeitrag von 330 auf 200 Franken (rund 222 Euro) im Jahr zu senken, ist bei einer Volksabstimmung nach Hochrechnungen mit 62 Prozent abgelehnt worden.
Der niedrigere Beitrag zur Finanzierung des Medienhauses SRG hätte etwa dem entsprochen, was Haushalte in Deutschland für ARD, ZDF und Deutschlandradio zurzeit zahlen. Die Regierung hat bereits eine Kürzung der Beiträge beschlossen - auf 300 Franken bis 2029. Ebenso werden künftig mehr Unternehmen, die in der Schweiz auch Rundfunkbeiträge zahlen müssen, von der Abgabe ausgenommen.
Konservative wollten Kürzung
Hinter der Initiative stand vor allem die wählerstärkste Partei, die konservative SVP. Vorsitzende des Initiativkomitees war der SVP-Abgeordnete Thomas Matter. "Es ist eine Klatsche für Thomas Matter und seine Kollegen", kommentierte der sozialdemokratische Abgeordnete Ueli Schmezer das Ergebnis. Er ist als Moderator im deutschsprachigen Programm der SRG, im SRF, bekannt.
Matter meinte dagegen: "Wir haben viele Ziele, die wir uns gesetzt hatten, erreicht." Er zählte die Kürzung der Beiträge, die Entlastung der Firmen und die Diskussion über das auf, was er einmal als "Linksdrall" des Medienhauses bezeichnet hatte.
Die SRG ist vom Programm her vergleichbar mit ARD und ZDF. Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die SRG sowie mehr als 1.000 Universitätsprofessoren hatten argumentiert, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei für die Meinungsbildung, die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig.
Sparprogramm beim Sender
Matter und Kollegen wollten nach eigenen Angaben die Haushalte entlasten und erreichen, dass eine abgespeckte SRG sich auf den Informationsauftrag konzentriert. Sie sollte weniger Sport und Unterhaltung anbieten.
In diese Richtung soll es auch nach der Ablehnung der Initiative gehen: SRG-Chefin Susanne Wille hat ein Sparprogramm gestartet, dass bis 2029 rund 17 Prozent des Budgets (270 Millionen Franken) einsparen soll. Runds 900 Vollzeitstellen sollen abgebaut werden.