Landesparteitag: SPD Sachsen-Anhalt beschließt Landtagswahlprogramm

Am 6. September sind die Sachsen-Anhalter aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Sozialdemokraten legen die Positionen fest, mit denen sie punkten wollen.

Bei einem Landesparteitag in Merseburg will Sachsen-Anhalts SPD-Landesverband am Samstag (10.30 Uhr) das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschließen. Das Programm trägt den Arbeitstitel "Mit Herz, Anstand und Zuversicht". Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Strukturwandel weg von der Kohlenutzung, aber auch Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. 

Im Programmentwurf heißt es: "Für viele entscheidet sich Politik nicht in Programmen oder Debatten, sondern im Alltag: ob der Bus fährt, ein Termin beim Amt erreichbar ist, die Schule funktioniert, man einen Arzt findet, wenn man krank ist, und ob Arbeit Sicherheit gibt oder Sorgen macht." Sachsen-Anhalt brauche stabile Regierungsmehrheiten, heißt es in dem Entwurf weiter. 

Aktuell regiert die SPD in einer Koalition mit CDU und FDP. Als Spitzenkandidaten hat die Partei bereits Armin Willingmann aufgestellt. Er ist Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.