Totalüberwachung durch Google? China hat einen neuen düsteren Plan, um Muslime zu verfolgen
Google will auf den chinesischen Markt vordringen — dort warten mehr als eine Milliarde potentielle Nutzer. Doch wie viel ist das Unternehmen bereit, dafür zu tun? Die chinesische Regierung hat dem US-Konzern nun einen Katalog an Vorgaben vorgelegt, die das Unternehmen für eine Expansion nach China einhalten soll.
Daraus geht hervor, dass Google sich zum Komplizen der Regierung in den Bemühungen um die systematische Verfolgung religiöser Minderheiten machen könnte. Vergangenen Dienstag ist in China ein Gesetz in Kraft getreten, das die grundlose Inhaftierung muslimischer Minderheiten in der Region Xinjiang erlaubt. In sogenannten „Transformationslagern“ werden bereits mehr als eine Million Menschen festgehalten und „umerzogen“.
Das Gesetz trifft vor allem das muslimische Turkvolk der Uiguren, von denen es etwa zehn Millionen in Xinjiang gibt, was rund der Hälfte der dortigen Einwohnerzahl entspricht. Ihnen wird terroristisches Gefährderpotenzial unterstellt: Anschläge, die sich in den vergangenen Jahren in Xingjiang ereignet haben, führt die Regierung auf muslimische Minderheiten zurück und schränkte aus diesem Grund ihre Religionsfreiheit nach und nach ein — oder anders ausgedrückt: alles, was in Kontrast zum kommunistischen Gedanken steht. Offiziell wird der Schritt als Terrorbekämpfung bezeichnet, obwohl China keine UN-Mitarbeiter in die betroffene Region lässt.
Google wieder wieder nach China
Das neue Gesetz zeigt, dass die chinesische Regierung bei der Umsetzung der Überwachung auf die Mitarbeit großer Tech-Unternehmen setzt. Sollte Google seine Geheimpläne zu einer zensierten Suchmaschine umsetzen, könnte das Unternehmen Mittäter bei der Verfolgung und Unterdrückung werden. Anfang August wurde bekannt, dass sich Google-Chef Sundar Pichai mit chinesischen Regierungsbeamten getroffen hat, um über einen Wiedereinstieg der Suchmaschine in den chinesischen Markt zu verhandeln.
Dazu gab es den Berichten zufolge jedoch mehrere Bedingungen: Suchbegriffe und Websites über Menschenrechte, Demokratie, Religion, Sex und friedlichen Protest sollen zensiert und verborgen werden; die Such-App verfügt demnach über eine „Schwarze Liste“ mit Operatoren. Damit würden auch Seiten wie das Online-Lexikon Wikipedia oder globale öffentlich-rechtliche Nachrichtensender wie die britische BBC blockiert werden. Aus den geleakten Dokumenten geht hervor, dass die Zensur in die Bildersuche, Rechtschreibprüfung und sogar in die vorgeschlagene Suche eingebettet ist.
Eine Google-Sprecherin sagte damals auf Anfrage von Business Insider: „Wir bieten in China eine Reihe von mobilen Apps wie Google Translate und Files Go an, helfen chinesischen Entwicklern und haben erhebliche Investitionen in chinesische Unternehmen wie JD.com getätigt. Aber wir kommentieren keine Spekulationen über Zukunftspläne.“
Google soll Daten mit der Regierung teilen
Hinzu kommt nun: Nach Artikel 28 des neuen Gesetzes werden Telekommunicationsunternehmen angehalten, „Überwachungssysteme und technische Präventionsmaßnahmen für Audio, Nachrichten und Kommunukationsverläufe“ mit „extremistischen Inhalten“ einzurichten. Die Extremismus-Definition ist jedoch recht vage formuliert.
Wenn Google also über Inhalte verfügt, die dem chinesischen Staat nicht passen, ist das Unternehmen angewiesen, die „Übertragung der Daten zu stoppen, relevante Informationen zu löschen, Beweismittel zu sichern und den Fall direkt den Behörden zu melden“, heißt es. Zudem müssen Unternehmen die Daten der Nutzer mit der Regierung teilen — unter anderem die Adressen.
Dieser Artikel basiert auf einer Recherche von unserer US-Kollegin Alexandra Ma. Den vollständigen Artikel auf Englisch findet ihr hier.
jsh
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