Er kämpft gegen Rechtsradikalismus und gerät selbst ins Visier: Das Urteil gegen den Gewerkschafter Danial Bamdadi zeigt, wie ein Gericht Verfassungsschutz-Logik übernimmt und was ein Radikalenerlass gegen „Extremisten aller Art“ bedeutet
In Stuttgart zeigt sich dieser Tage, wie eng der Korridor ist, den der Staat für Protest gegen den erstarkten Rechtsradikalismus offenlässt. Das Verwaltungsgericht hat dort die Klage von Danial Bamdadi auf Einbürgerung abgewiesen und so eine Entscheidung der Ausländerbehörde bestätigt. Читать дальше...