CDU-Parteitag: Jetzt spricht Kramp-Karrenbauer zu den Delegierten
In der CDU rumort es. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt Fehler und schlechtes Krisenmanagement im ersten Amtsjahr eingeräumt. Die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten der Union steht im Raum. Und der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, damals unterlegen gegen AKK im Rennen um den Parteivorsitz, will sich in der Aussprache zu Wort melden. Es wird nicht weniger als ein Schaulaufen, womöglich sogar ein Kräftemessen erwartet. Merz gilt als Rivale der geschwächten Parteichefin im Rennen um die Kanzlerkandidatur.
Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet – etwa zum möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Netzes oder die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken.
Verfolgen Sie im stern-Ticker die wichtigsten Ereignisse vom CDU-Parteitag.
+++ 12.27 Uhr: Kramp-Karrenbauer verteidigt Kanzlerin Merkel +++
Kramp-Karrenbauer hat die anhaltende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. In ihrer 14-jährigen Amtszeit habe Merkel viel erreicht, sowohl für die Union als auch für Deutschland. Das demonstrativ zu kritisieren, sei "keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie. Das sollten wir uns gar nicht erst angewöhnen." Die Amtszeit von Merkel sei "eine lange Ära" gewesen. "Und diese Ära wird enden", so Kramp-Karrenbauer. Den Startschuss habe Merkel selbst gegeben, daher sei die Frage nach inhaltlichen Festlegungen nicht nur eine Frage für die nächsten Wochen und Monate. "Wir reden heute über die Zukunft."
+++ 12.17 Uhr: Kramp-Karrenbauer: "Schwieriges Jahr" +++
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer hat vor den Delegierten beim Bundesparteitag in Leipzig ein "schwieriges Jahr" für die CDU eingeräumt – wohl mit (Rück-)Blick auf vergangene Wahlen. Im Zuge dessen lobte AKK ausdrücklich den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Landtagswahl in Sachsen zugunsten der CDU drehte.
+++ 12.10 Uhr: Merkel: Partei hat mich als Bundeskanzlerin getragen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre 14-jährige Kanzlerschaft als Gemeinschaftswerk der Regierungsmannschaft, der Unionsfraktion und der CDU gewürdigt. Merkel, die auf den Tag genau vor 14 Jahren Kanzlerin geworden war, dankte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig ihrer Partei, "die mich getragen hat und mich trägt als Bundeskanzlerin". Diese Jahre seien "Anlass zu Demut und Dankbarkeit".
Merkel wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass Deutschland in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe um ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Euro und grenzfreier Schengenraum seien vielleicht die Entscheidungen gewesen, die Europa unumkehrbar gemacht haben, sagte sie angesichts der Probleme in der EU. Und aus der Euro- und Finanzkrise seien Länder wie Spanien gestärkt hervorgegangen.
+++ 11.42 Uhr: Kretschmer fordert CDU zu Abgrenzung gegen AfD auf +++
Zum Auftakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine klare Abgrenzung seiner Partei zur AfD gefordert. Die AfD sei eine Partei, "in der Neonazis sitzen", sagte Kretschmer vor den Delegierten in Leipzig. "Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun." Mit der AfD dürfe es "keine Zusammenarbeit und keine Koalition" geben. Kretschmer bezeichnete die AfD als gefährliche Partei - dies sei auch an den Auftritten ihrer Abgeordneten im Bundestag abzulesen. Die Union müsse sich klar abgrenzen: "In der CDU und CSU ist nicht ein einziger Rechtsextremer, und wenn er da wäre, wäre er nicht mehr lange da."
+++ 11.21 Uhr: CDU-Parteitag applaudiert Merkel stehend zum Jubiläum +++
Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt: Beim CDU-Parteitag in Leipzig erhielt die frühere Parteivorsitzende nach der Begrüßung durch ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel wirkte fast verlegen, strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören. Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Daraufhin war Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 zur neuen Vorsitzenden gewählt worden.
© Michael Kappeler
+++ 10.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer untermauert ihre Führungsrolle +++
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden."
+++ 10.11 Uhr: Greenpeace bringt der CDU ein C zurück +++
Das am Vortag in Berlin geklaute C der CDU ist wieder da - zumindest als Kopie: Es erschien auf zwei Beinen am Freitag zu Beginn des Parteitags auf dem Leipziger Messegelände und begehrte Einlass. Es handelte sich offensichtlich um eine Kunststoffnachbildung des Original-Buchstabens. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das C aus dem Logo an der Berliner Parteizentrale am Donnerstag entfernt. Über Nacht blieb es verschwunden. Am Freitagmorgen erschien dann ein als überdimensionales rotes C verkleideter Aktivist vor den Türen zum Congress Center und bat um Akkreditierung für das Delegiertentreffen - allerdings vergeblich.
Zugleich rollte Greenpeace über dem Eingang ein riesiges Transparent aus mit der Aufschrift: "CDU sollst das Klima schützen". Dann ließen die Aktivisten das C fallen, so dass der Schriftzug "DU sollst das Klima schützen" entstand.
+++ 5.06 Uhr: Konservative in CDU haben hohe Erwartungen an Merz-Auftritt bei Parteitag +++
Die rechtskonservative Werte-Union in der CDU erhofft sich vom bevorstehenden Parteitag in Leipzig eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur. "Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Merz werden ebenso wie die anderen Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ihre Vorstellungen präsentieren", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Die konservativen Kräfte hofften dabei auf einen "mutigen Aufbruch der CDU" und eine führende Rolle für Friedrich Merz.
Gerwien CDU Aufstand Konservative 20.05Merz müsse "der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden", sagte Mitsch. Von dem Parteitag müsse "endlich ein klares Signal zur Politikwende ausgehen: Dazu muss die Partei vor allem den Mut haben, sich gegenüber dem Kanzleramt und der GroKo emanzipieren."
+++ 1.33 Uhr: Merz will in Leipzig Debatte über schlechte CDU-Wahlergebnisse anstoßen +++
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will einem Medienbericht zufolge auf dem an diesem Freitag beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig eine Debatte über mögliche Lehren aus den schlechten Wahlergebnissen für die CDU der vergangenen Monate anstoßen. Es gehe ihm "zum einen um die Sachthemen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. Grundsätzlich wolle er sich lediglich "wie viele andere Delegierte auch" an der Aussprache zum Bericht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beteiligen, fügte Merz hinzu.