Keine KoalitionenSöder attackiert AfD und Grüne

BERLIN. CSU-Chef Markus Söder hat AfD und Grüne scharf attackiert. Mit der AfD werde es „auf gar keinen Fall“ eine Koalition geben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag dem Nachrichtenportal t-online.de. „Sie ist nicht eine bessere Union und sie ist nicht bürgerlich, sondern die neue NPD.“ Die AfD habe „den demokratischen Boden ins Wanken gebracht“.

Er begründete dies mit dem Totengedenken für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, bei dem ein AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag zunächst sitzen geblieben war und sich erst später erhoben hatte. „Oder wenn selbst etliche AfD-Abgeordnete nicht in der Lage sind, zu unterscheiden, ob ein Text von Björn Höcke oder aus ‘Mein Kampf’ stammt.“ Außerdem habe die AfD „kein einziges politisches Konzept“. Ihr einziges Ziel sei es, „Deutschland instabiler zu machen“. Bereits im Juli hatte Söder der AfD bescheinigt, „auf dem Weg zu einer neuen NPD“ zu sein.

Grünen-Agenda „nicht koalitionsfähig“

Die Grünen seien dagegen „wieder eine reine Verbotspartei geworden“, kommentierte Söder nun. Sie hätten auf ihrem jüngsten Parteitag in Bielefeld „zwar eine gute Stimmung erzeugt, aber ein rückständiges linkes Programm beschlossen“. Dies führe weg von der Union. „Diese Agenda ist nicht koalitionsfähig.“

Manche Personen verbänden mit den Grünen „grundsätzlich ein Wohlgefühl, aber viel Neues finden wir da nicht“. Vielmehr handle es sich um altbekannte Konzepte: höhere Steuern, höhere Energiepreise und neue Schulden. „Das hat noch nie funktioniert.“

Kanzlerduell zwischen Union und Grünen

Zu den Verbotsforderungen der Grünen für Ölheizungen oder die scharfe Kritik am Auto, sagte Söder: „Es gibt Gegenden in Deutschland, die können derzeit gar nicht anders versorgt werden. Wenn man dort wohnt und die Ölheizung geht kaputt — wie wollen Sie denn dann heizen? Frieren die Menschen dann oder gehen mit der Säge in den Wald und holen Brennholz?“

Bei solchen Forderungen und Beschlüssen „merkt man den ökosozialistischen Flügel der Partei“. Er erwarte bei der nächsten Bundestagswahl ein Kanzlerduell zwischen einem Unions- und einem Grünenpolitiker. (ls)