Libanon: Präsident Aoun kündigt seine Dialogbereitschaft mit der Protestbewegung an
Der libanesische Präsident Michel Aoun hat seine Forderung nach einem Dialog mit den Demonstranten wiederholt, da das Land um die Bildung einer neuen Regierung kämpft, nachdem Premierminister Saad Hariri vor fast einem Monat seinen Rücktritt eingereicht hatte. Die Massenproteste forderten den Abzug der herrschenden Elite.
In einer Fernsehansprache anlässlich des 76. Unabhängigkeitstags des Landes am Donnerstag sprach Aoun erneut vor den Demonstranten, um Vertreter in den Präsidentenpalast in Baabda, östlich von Beirut, zu entsenden und dort Gespräche zu führen.
Der libanesische Präsident sagte, er wolle «die tatsächlichen Anforderungen und Mittel zu ihrer Umsetzung genau untersuchen» und betonen, dass «der Dialog der einzig richtige Weg ist, um Krisen zu lösen».
Aoun machte dann «Widersprüche, die die Politik kontrollieren» für sein Versäumnis verantwortlich, verbindliche parlamentarische Konsultationen zur Ernennung eines neuen Premierministers zu fordern.
„Die Zeit ist nicht für Reden, sondern für harte Arbeit… Die Herausforderungen sind gefährlich und wir haben viel Zeit verschwendet.
„Die Regierung hätte inzwischen gebildet und ihre Arbeit aufgenommen werden sollen. Die Widersprüche in der libanesischen Politik erforderten jedoch Vorsicht, um eine gefährlichere Situation zu vermeiden “, fügte der 84-jährige Präsident hinzu.
Die nächste libanesische Regierung müsse «effizient, produktiv und methodisch» sein, sagte Aoun.
„Die jüngsten Proteste der Bevölkerung haben einige Tabus und relativ wenige Schutzbestimmungen gebrochen, die Justiz zum Handeln veranlasst und den Gesetzgeber aufgefordert, einer Reihe von Gesetzesentwürfen zur Korruptionsbekämpfung Vorrang einzuräumen.
«Ich werde ein festes Bollwerk sein, das die Justiz schützt, und damit meine ich, dass ich jegliche Einmischung in sie verhindern werde», betonte der libanesische Präsident.
Aoun forderte außerdem Truppen auf, die Meinungsfreiheit des Volkes zu schützen und gleichzeitig die Transportfreiheit zu gewährleisten.
Bereits am 4. November erklärte Aoun, dass ein Dialog mit Demonstranten notwendig sei, um zu einer Einigung über die anstehenden Fragen zu gelangen.
Der libanesische Ratsvorsitz zitierte Aoun in einem auf seiner offiziellen Twitter-Seite veröffentlichten Beitrag als Hinweis an den Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Libanon, dass eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung darin bestehen werde, die Korruptionsbekämpfung zu verfolgen und durchzusetzen einen Untersuchungsprozess durchführen, der alle Beamten in Abteilungen auf verschiedenen Ebenen einbezieht.
Hariri reichte am 29. Oktober seinen Rücktritt bei Präsident Aoun ein.
Nach der Verfassung würde Hariris Kabinett bis zur Bildung einer neuen Regierung als Hausmeister weiterarbeiten.
Die Proteste begannen am 17. Oktober, als die Regierung vorschlug, Whatsapp-Anrufen eine Steuer aufzuerlegen, zusammen mit anderen Sparmaßnahmen.
Demonstranten im Libanon haben aufgehört, Straßen zu blockieren und Barrikaden zu errichten, und stattdessen Sitzstreiks an staatlichen Standorten abgehalten.
Sie sagen, sie werden Druck auf das politische Establishment ausüben, bis ihre Forderungen nach dem Abzug der herrschenden Elite und dem Ende chronischer wirtschaftlicher Misswirtschaft und Korruption erfüllt sind.
Libanon: Präsident Aoun kündigt seine Dialogbereitschaft mit der Protestbewegung an