«Diener des Volkes» werden die Aufhebung der Immunität des Ex-Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko unterstützen
Abgeordneten der Werchowna Rada von der Diener des Volkes Fraktion werden die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko unterstützen.
„Jeder ist motiviert, die Immunität aufzuheben. Dieses Angebot soll von allen Abgeordneten unterstützt werden, weil es eine ehrliche Position ist, weil wir parlamentarische Immunität abgelehnt haben. Tatsächlich ist dies eine technische Abstimmung, wenn die Aufhebung der Immunität zum Zwecke eines Gerichtsverfahrens beantragt wird. Ab dem 1. Januar 2020, wenn Änderungen der Verfassung in Kraft treten, sind solche Abstimmungen nicht mehr erforderlich», sagte der erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Alexander Kornienko.
Er hat nichts zum Datum der Abstimmung gesagt.