Ziemiak: Nicht über neuen Koalitionsvertrag verhandeln
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat an die Adresse der SPD gerichtet Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte Ziemiak, das würden die Menschen sonst nicht mehr verstehen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es etliche Stimmen, die nach der Zwischenbilanz neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag fordern. Das lehnt die Union strikt ab. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat inzwischen Nachverhandlungen ausgeschlossen.