Filz-Vorwürfe: Habeck äußert sich vor Ausschüssen: "Staatssekretär Graichen muss wegen dieses Fehlers nicht gehen"
Einer der Top-Mitarbeiter von Robert Habeck war an der Vergabe eines Spitzenpostens an seinen eigenen Trauzeugen beteiligt. Das hat sowohl ihm als auch dem Wirtschaftsminister scharfe Kritik eingebracht. Nun haben die beiden sich geäußert.
Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", sagte der Bundeswirtschaftsminister nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. "Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht", so Habeck weiter.
Trauzeuge von Graichen bekam den Job
Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
STERN PAID Wie gefährlich wird Habneck die Graichen-Affäre?
Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. "Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist." Gemeinsam mit Graichen stand der Grünen-Politiker den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort – eine öffentliche Befragung bekam keine Mehrheit.
Kritik an der Personalie kommt nun von der CDU-Politikerin Julia Klöckner: "Graichen ist eigentlich gar nicht zu halten", sagte sie. Es gehe in dem Fall um Grundsätzliches, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe.
Personelle Verflechtungen im Wirtschaftsministerium
Kritik gibt es außerdem an weiteren personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
Gastbeitrag Stephan Richter Vgl Habeck Brandt 15.20
Klöckner erklärte, bei den Plänen zum Heizungstausch gebe es viele Fragen. "Die Berechnungen werden hinterfragt von Experten und das ist gar nicht möglich, das zu hinterfragen, weil diese Community sich ständig selbst irgendwelche Gutachten ausstellt."
Zur Auswahl Schäfers wolle man Details herausfinden, sagte Klöckner - zum Beispiel gehe es darum, ob Graichen seinen Trauzeugen vor anderen Mitgliedern der Findungskommission gesiezt habe.