Urteil | Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

Wie Odysseus sich einst an den Mast binden ließ, so handelte auch die deutsche Bundesregierung im Sommer 2009: Um nicht den Sirenengesängen der ausufernden Staatsverschuldung zu verfallen, führten CDU und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder ein. Auf maximal 0,35 Prozent des BIP muss die Kreditaufnahme seitdem pro Jahr begrenzt bleiben, Ausnahmen wie Pandemien oder Kriege bestätigen die Regel.

Schuldenregel mit Verfassungsrang

Dieses Seil, mit dem sich die Regierung selbst gefesselt hat, ist aus einem besonderen Material: Ein einfaches Gesetz schien den Verfassern der Schuldenbremse zu riskant, weil zu leicht kippbar. Daher erhielt diese Regel Verfassungsrang, womit eine Abschaffung quasi undenkbar ist, da eine einfache Mehrheit im Parlament nicht ausrei

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