Klimafonds | Nach dem Haushaltsurteil: Ampel am Abgrund

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sondervermögen und Schattenhaushalten bleibt von der einstigen Agenda der „Fortschrittskoalition“ nur noch das Spardiktat der FDP

Wir müssen uns die Ampel-Koalition als eine Comic-Figur vorstellen, die schon über den Abgrund hinausgerannt ist, aber gerade erst merkt, dass sie keinen Boden mehr unter den Füßen hat. Noch fällt sie nicht, noch ist sie noch nicht unten zerschellt und zerbrochen. Aber sie schwebt schon über dem Nichts, sieht nach unten und weiß, dass das Ganze nicht gut ausgehen kann.

Wer ihr den Boden unter den Füßen weggerissen hat? Das Bundesverfassungsgericht. Am 15. November hat es das Ende der Ampel-Koalition, so wie wir sie kennen, eingeläutet. Dass die Spitzen der drei Parteien sich wenige Minuten nach der Verkündung des Urteils noch vor die Presse stellten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sinngemäß sagte: „Gehen Sie weiter,

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