Parteitag in Chemnitz: Van Aken: Merz-Politik "bereitet Nest" für die AfD
Die Linke sieht sich als Gegnerin der rechten AfD. Aber auch gegen die schwarz-rote Bundesregierung teilt sie heftig aus.
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sieht die Verantwortung für den Stimmenzuwachs der AfD auch bei CDU-Chef Friedrich Merz. Merz stehe für eine Politik der "Sündenböcke", etwa, wenn er Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger ankündige, sagte er beim Linken-Parteitag in Chemnitz. Van Aken sprach von "Hetze" und "Spaltung" und fügte hinzu: "Damit hat die CDU ein wunderbares Nest bereitet für die AfD. Die AfD setzt sich in dieses Nest rein."
Die neue schwarz-rote Regierung mit Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil werde nichts zur Lösung der drängendsten Probleme beitragen, darunter die "Horrormieten", sagte van Aken weiter. Die hohen Lebensmittelpreise seien im Koalitionsvertrag gar nicht erwähnt. "Die wissen überhaupt nicht, was hier unten los ist", meinte er. Merz wisse nicht, wie es den Menschen gehe. "Er macht eine abgehobene Politik, und deswegen müssen wir Merz und Klingbeil stoppen", fügte er hinzu.
Der Linken-Vorsitzende kündigte erneut an, dass seine Partei letztlich einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen werde. Auf kommunaler Ebene werde man gegen Mietwucher vorgehen, fügte er hinzu.
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