Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag
In Deutschland wird weiterhin ein Verbot der AfD gefordert: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.
"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.
Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.
Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Linnemann hatte sich zuvor gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.
Für diesen Sonntag gibt es in mehr als 60 Städten Aufrufe zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgerufen hat unter anderem das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts". Verlangt wird, zunächst die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten. "Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden. Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot ernsthaft zu prüfen", heißt es in dem Aufruf.
Größere Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln und München geplant. In Berlin soll der Protest um 16.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Veranstalter ist hier die Initiative "AfD-Verbot Jetzt!" Neben dem Verbotsverfahren wird auch zur politischen Bekämpfung der AfD durch "eine klare antifaschistische Haltung" von Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert.