stern-Umfrage: Waffenexporte nach Israel? Wie die Deutschen jetzt darüber denken
Die Kritik an Israel wegen seines Vorgehens in Gaza wird lauter. Die Bundesregierung prüft einen Stopp von Waffenlieferungen. Das fände eine große Mehrheit richtig.
Die Worte von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Vorgehen Israels in Gaza waren in der vergangenen Woche überraschend deutlich: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Außenminister Johann Wadepfuhl (CDU) kündigte gar an, deutsche Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen.
75 Prozent gegen Waffen für Israel
Wenn es nach den Bürgern ginge, dann wäre das Ergebnis klar: Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht.
Unter den Anhängern der Parteien gibt es in der Frage der Waffenexporte keine großen Unterschiede: Alle sind mit großer Mehrheit für einen Lieferstopp. Vor allem die Wähler der Linkspartei (94 Prozent), der Grünen (78 Prozent), aber auch von AfD (77 Prozent), SPD (76 Prozent) und CDU/CSU (71 Prozent). Die Befürworter weiterer Waffenlieferungen finden sich noch am ehesten unter den Anhängern von SPD und Union. Aber auch dort sind es nur rund ein Fünftel.
Details zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht die Bundesregierung nicht. In der Vergangenheit hat der Bundessicherheitsrat aber immer wieder Anträge genehmigt. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri stammten zwischen 2019 und 2023 rund dreißig Prozent der israelischen Waffenimporte aus Deutschland. In der Vergangenheit waren die größten Exporte Korvetten und U-Boote, die allerdings im Gaza-Konflikt keine große Rolle spielen. Medienberichten zufolge lieferte Deutschland aber nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre und Maschinenpistolen. Schon die Ampel-Koalition reduzierte die Exportgenehmigungen im Laufe des Jahres 2024.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 28. und 30. Mai telefonisch erhoben. Datenbasis: 1000 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.