„Die Polizei braucht zeitgemäße Werkzeuge, um Terroristen und Gefährder noch wirkungsvoller bekämpfen zu können.“ So weit, so gut, was im Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten steht. Der neuerliche Anlauf zur Überwachung ist in der Begutachtung aber auf scharfe Kritik gestoßen. Nun droht das Vorhaben sogar am Widerstand der NEOS zu scheitern.
