Grenzpolitik | Zurückweisungen trotz Urteil: Merz spricht nicht wie Trump, handelt aber so

Obwohl ein Gericht die Unrechtmäßigkeit ihrer Zurückweisungen klar benannt hat, will die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin Asylsuchende an den Grenzen abweisen. Das Vorgehen ist nicht nur falsch, sondern brandgefährlich

Wenn Friedrich Merz und Alexander Dobrindt über Grenzen reden, dann über diejenigen, die sie möglichst dichtmachen wollen, jedenfalls für flüchtende Menschen. Aber es gibt auch Grenzen, die der Bundeskanzler von der CDU und sein Innenminister von der CSU eher durchlöchern wollen, auch wenn sie das nicht offen sagen: die Grenzen des Rechts. Donald Trump lässt grüßen.

An den Grenzen, die Merz und Dobrindt so lieben, geht es ihnen bekanntlich um die Zurückweisung von Menschen, die Asyl begehren. Sie müssen nach europäischem Recht ins Land gelassen werden – zwar nicht, um ihren Asylanspruch als solchen zu prüfen, sehr wohl aber, um festzustellen, welcher Staat dafür zuständig ist. Genau das hat jetzt das Berliner V

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