Reaktion auf Lage im Gazastreifen: Wadephul informiert Merz über Nahost-Reise
Bundesaußenminister Johann Wadephul informiert Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) am Samstagvormittag über die Ergebnisse seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland. Nach Angaben von Merz will die Bundesregierung auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie Schritte gegen Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen unterstützt. Dies soll mit europäischen Partnern abgestimmt werden.
Am Montag hatte bereits das Sicherheitskabinett zu der Frage getagt, wie der Druck auf Israel erhöht werden kann, um ausreichende Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen sicherzustellen. Auf EU-Ebene wird dazu über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel im Handelsbereich diskutiert sowie die Streichung von europäischen Fördergeldern für israelische Startups. National könnte Deutschland auch seine Waffenlieferungen an Israel einschränken. Einige EU-Staaten haben auch bereits Sanktionen gegen einzelne israelische Minister verhängt.