Netanjahu kündigt Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an
Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Großbritannien, Kanada und Australien hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Ausbau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland angekündigt. Er habe in den vergangenen Jahren trotz "enormen Drucks" aus dem In- und Ausland die Schaffung eines palästinensischen "Terrorstaates" verhindert, sagte Netanjahu am Sonntag. Gleichzeitig habe Israel die Zahl der jüdischen Siedlungen im Westjordanland verdoppelt und werde "diesen Weg fortsetzen".
An diejenigen Staaten gerichtet, die einen Palästinenserstaat anerkennen, sagte Netanjahu, dieser werde niemals zustande kommen: "Ich habe eine klare Botschaft: Kein Palästinenserstaat wird westlich des Jordans errichtet werden." Staaten, die nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 einen palästinensischen Staat anerkennen, belohnten damit den "Terror", warnte der israelische Ministerpräsident.
Zuvor hatten zwei rechtsextreme Minister aus Netanjahus Regierung sogar eine Annexion des Westjordanlands gefordert. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Großbritannien, Kanada und Australien erfordert sofortige Gegenmaßnahmen", erklärte der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Dazu zähle die Annexion des Westjordanlands. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte: "Die Zeiten, in denen Großbritannien und andere Länder unsere Zukunft bestimmen, sind vorbei."
Großbritannien, Kanada und Australien hatten am Sonntag die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Insgesamt haben bereits mehr als 140 Staaten in aller Welt einen palästinensischen Staat anerkannt, Portugal wollte diesen Schritt am Sonntagabend gehen. Am Montag findet im Vorfeld der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York ein Gipfeltreffen statt, bei dem mehrere weitere Länder die Anerkennung verkünden wollen, darunter Frankreich und voraussichtlich Belgien, Andorra, Malta, Luxemburg und San Marino.
gt/jes