Weniger Geflüchtete: Landesregierung hält an Ausbau von Asyl-Erstaufnahme fest
Die Schweriner Landesregierung hält an ihrem Beschluss vom März 2024 fest, die Kapazität der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung zu verdoppeln - obwohl die Zugangszahlen sinken. Zwei Gründe werden genannt.
Trotz sinkender Asylbewerberzahlen baut Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung ihre Erstaufnahmeeinrichtung mit den beiden Standorten im Schweriner Stadtteil Stern Buchholz und in Nostorf-Horst im Landkreis Ludwigslust-Parchim weiter aus. "Am Standort Nostorf-Horst ist eine zeitnahe Erweiterung der Kapazität um bis zu 200 Plätze vorgesehen", teilte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen mit.
Am Standort Stern Buchholz soll die Kapazität demnach um 500 Plätze erhöht werden. "Im Frühjahr 2025 gingen davon 100 Plätze in die Betreibung über. Die verbleibenden 400 Plätze sollen bis Ende 2026 folgen." Planungen zur Schaffung weiterer 500 Plätze befänden sich noch in einem frühen Stadium.
Erstaufnahme-Kapazitäten sollen verdoppelt werden
Das Kabinett hatte im März 2024 beschossen, die Kapazitäten in der Erstaufnahme-Einrichtung des Landes von damals 1.200 zu verdoppeln - ein Zeitplan wurde nicht bekanntgegeben. Damals war der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern deutlich größer als heute.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai 2025 verfügt, an deutschen Grenzen sollten ab sofort auch Asylsuchende zurückgewiesen werden - mit Ausnahmen für vulnerable Gruppen, dazu zählten Schwangere und Kranke. Außerdem ordnete er eine Intensivierung der Kontrollen an.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist die Zahl der neuen Asylbewerber und Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) deutlich gesunken. Von Januar bis Ende September wurden nach seinen Worten 2.099 Neuankömmlinge registriert. Das seien etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres und entspreche dem Niveau des Jahres 2021, hatte er jüngst im Landtag gesagt.
Zwei Gründe für Ausbau
Als einen Grund für das Festhalten an den 2024 beschlossenen Ausbauplänen nennt das Innenministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen, dass man Plätze für den Fall kurzfristig stark steigender Zugangszahlen vorhalten wolle. Zudem werde durch die Erhöhung der Kapazität die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme des Landes verlängert. Damit würden die Kommunen entlastet.