Donald Trump nimmt sich das nächste demokratische Zentrum vor: Die Nationalgarde soll in San Francisco einrücken. So rechtfertigt der US-Präsident sein Vorhaben. US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen. Überblick : Alle Entwicklungen im US-Newsblog US-Militärexpertin kritisiert Trump : "Ich mache mir sehr große Sorgen" San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert – so wie die anderen Städte, in welche Trump bereits die Nationalgarde entsandt hat. Die Einsätze begründete Trump mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – Zustandsbeschreibungen, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement bestritten werden. Am Wochenende hatten unter dem Motto "No Kings" – Keine Könige – landesweit Millionen von Menschen gegen Trump demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entsendung der Nationalgarde in mehrere Städte. Der Präsident hatte die Nationalgarde nach Los Angeles , Washington , Memphis, Portland und Chicago beordert. Die Entsendung der Garde nach Portland im Bundesstaat Oregon und Chicago im Bundesstaat Illinois wurde jedoch von Gerichten gestoppt. Am vergangenen Freitag wandte sich daraufhin die Trump-Regierung an das Oberste Gericht der USA , um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum", argumentierte der Regierungsanwalt John Sauer. San Francisco galt im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts als liberale Hochburg der USA. Nach der Jahrhundertwende hatten sich dort zahlreiche Tech-Unternehmen wie der Kurznachrichtendienst Twitter etabliert. Tech-Unternehmer Elon Musk hatte den Sitz des in X umbenannten Unternehmens aber im Vorjahr nach Texas verlegt. Unternehmen wie der Computerbauer Hewlett Packard, E-Auto-Konzern Tesla , Software-Gigant Oracle oder der Energiekonzern Chevron verlegten ebenfalls ihr Hauptquartier nach Texas . In Medien war von "California-Exodus" die Rede. Offiziell hatte der Wechsel ins republikanisch dominierte Texas keine politischen Gründe. Als Motiv wurden niedrigere Lebenshaltungskosten angegeben. Laut einer Studie sind 39 Prozent der Menschen, die ihren Wohnsitz seit der Präsidentschaftswahl 2020 nach Texas verlegt haben, Wähler der Republikaner. 54 Prozent der Neuankömmlinge in dem Bundesstaat zählen zur Anhängerschaft der Demokraten.
