Der Streit der schwarz-roten Koalition um die Wehrpflicht schwelt weiter. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Schlimmstenfalls droht eine Verschiebung des Gesetzes – bis nächstes Jahr. Zwei Wochen ist es jetzt her, da eskalierte der Streit der schwarz-roten Koalition über den neuen Wehrdienst auf offener Bühne. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte im Bundestag einen Kompromiss der Regierungsfraktionen von SPD und Union, kurz bevor er verkündet werden sollte. Die Union war außer sich . Der Minister habe den Kompromiss der eigenen Leute "frontal torpediert", sich "destruktiv" verhalten, so etwas habe man "noch nie erlebt". Pistorius verteidigte sich. Wie, fragte er, solle er als zuständiger Verteidigungsminister sonst mit einer Einigung umgehen, hinter der er sich noch nicht mit versammeln könne? Da die Zeit drängt, weil der neue Wehrdienst im Januar beginnen soll, entschieden sich die Beteiligten trotzdem, wenige Tage später mit den Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag zu beginnen. Der Konflikt aber zwischen dem Verteidigungsminister und den Fraktionen ist weiterhin nicht gelöst. Vereinzelte Berichte in diesen Tagen, es gebe einen neuen Kompromiss, sind nach Informationen von t-online falsch. Schon in der nächsten Woche aber könnte sich das ändern. Zumindest, wenn diesmal alles gutgeht. Auf ein Neues In der nächsten Woche nämlich soll es einen neuen Versuch geben, im Bundestag zu einer Einigung zu kommen. Alle Abgeordneten treffen sich dann in Berlin zur nächsten Sitzungswoche. In verschiedenen Runden soll dann noch einmal über den Wehrdienst diskutiert werden, wie aus den Fraktionen zu hören ist. Die Verhandlungsgruppe aus SPD und Union, die schon den letzten Kompromiss ausgehandelt hat, soll dabei erneut den Kern bilden: Für die Union sind das Norbert Röttgen und Thomas Erndl, für die SPD Siemtje Möller und Falko Droßmann. Sie werden dem Vernehmen nach in verschiedenen Runden zusammenkommen: allein, mit den Fraktionsspitzen und auch mit Verteidigungsminister Pistorius. Alle sollen sich diesmal ausreichend eingebunden fühlen. Jetzt ist der Verteidigungsminister am Zug Verhandelt werden soll in diesen Runden auf Basis des Kompromisses, über den man sich vor zwei Wochen zerstritten hatte: das sogenannte Vier-Stufen-Modell inklusive eines Zufallsverfahrens. In der ersten Stufe sollen alle Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, um Motivation und Eignung zu erfassen. Kommen so nicht genug Freiwillige zusammen, soll in der zweiten Stufe ein Zufallsverfahren bestimmen, wer zu einer Musterung erscheinen muss. Erst wenn das nicht ausreicht, soll der Bundestag die Stufe drei beschließen können. Mit einer "Bedarfswehrpflicht" sollen dann durch ein Losverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet werden. Erst in Stufe vier soll eine allgemeine Wehrpflicht aktiviert werden können, aber nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall und mit Zweitdrittelmehrheit des Bundestages. Die Regierungsfraktionen haben das Verteidigungsministerium gebeten, dieses Modell als Gesetz auszuformulieren. Im Parlamentsdeutsch nennt sich das: eine Formulierungshilfe erstellen. Noch sind Pistorius' Beamte dem Vernehmen nach nicht fertig. Aber die Fraktionen sind optimistisch, dass das Ministerium pünktlich zur nächsten Woche liefert. Pistorius pocht auf flächendeckende Musterung In der Union sind manche weiterhin der Ansicht, dass diesem Kompromiss eigentlich nur noch Feinjustierungen fehlen. Doch Boris Pistorius hält an seiner grundsätzlichen Kritik fest. Erst am Montag sagte einer seiner Sprecher in der Bundespressekonferenz, dass der Minister eine flächendeckende Musterung für essenziell halte. "An dieser Auffassung hat sich auch nichts geändert." Für Pistorius ist die verpflichtende Musterung kompletter Jahrgänge ab 2027 ein Kernelement seines Wehrdienstes. Anfang Oktober begründete er seine Ablehnung des Fraktionsvorschlags vor allem damit: Er brauche die flächendeckende Musterung für die "Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall". Aus Sicht von Pistorius und seiner Leute war die Abschaffung der Wehrerfassung, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 einherging, ein schwerer Fehler. Verteidigungsfähig kann die Bundeswehr nur werden, wenn man weiß, wer das Land im Ernstfall gegen einen Angreifer verteidigen kann – so sieht man es im Bendlerblock. Ohne die flächendeckende Erfassung junger Männer wissen die Behörden schlicht nicht, wen sie im Kriegsfall einziehen könnten und über welche Fähigkeiten die Eingezogenen überhaupt verfügen. Auch politisch kann es sich Pistorius kaum leisten, beim Thema Musterung nachzugeben. Noch vor Kurzem ging er auf volle Konfrontation mit seiner Partei und dem Koalitionspartner, nur um Wochen später eine zentrale Position zu räumen? Pistorius stünde einmal mehr als Ankündigungsminister da, der mit großen Ideen startet, aber dem es an Durchsetzungsvermögen mangelt. Union betont die Wehrgerechtigkeit Die Union weist hingegen darauf hin, dass im Kompromissmodell mit der Musterung nicht erst 2027, sondern schon im nächsten Jahr begonnen werden soll. Nur eben nicht mit kompletten Jahrgängen. Das liegt auch daran, dass die Union andere Schlüsse aus dem Jahr 2011 zieht, als ihr eigener Minister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht aussetzte. CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen wies vor zwei Wochen im Bundestag darauf hin, dass vor der Aussetzung nur noch 13 Prozent der Männer eines Jahrgangs eingezogen worden seien. Warum muss der eine ran, der andere aber nicht? Die Praxis damals, sagte Röttgen, sei günstigstenfalls "an der Grenze verfassungswidriger Willkür" gewesen. Die eigentliche Aufgabe sei es, sagte Röttgen, Zehntausende Wehrdienstleistende aus Hunderttausenden jungen Männern eines Jahrgangs zu ermitteln, und zwar möglichst fair. Wehrgerechtigkeit heißt das im Fachjargon. Dieses Problem aber löse Pistorius' Gesetzentwurf nicht, sagte Röttgen. Deshalb brauche es ein neues System. Aus seiner Sicht: das Zufallsverfahren. "Im Zufallsverfahren trifft jeden Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens." Wobei man auch "absolut offen für andere Vorschläge" sei, wie er betonte. SPD skeptisch gegenüber Losverfahren In der SPD drohen derweil alte Lagerkämpfe aufzubrechen. Für die Sozialdemokraten ist die Frage der Wehrpflicht eine grundsätzliche. Schon Pistorius' ursprünglicher Entwurf war ein mit heißer Nadel gestrickter Kompromiss zwischen den Parteiflügeln. Während die SPD-Linken auf einen rein freiwilligen Dienst pochen, drängen die Pragmatiker um Pistorius auch auf Pflichtanteile, etwa die Musterungspflicht. Der parteiinterne Konflikt eskalierte auf dem Parteitag der SPD Ende Juni und konnte erst nach hitzigen Verhandlungen hinter den Kulissen entschärft werden. Mit dem Ergebnis, dass dem Minister Grenzen gesetzt wurden: Der Beschluss der SPD-Delegierten zwang Pistorius, sein Gesetz anzupassen und noch stärker auf Freiwilligkeit auszurichten. Damit war der SPD-interne Streit vorerst befriedet. Ende August beschloss das Bundeskabinett dann die geänderte Textfassung. Das Stufenmodell der Vierergruppe gefährdet diesen sorgsam zwischen den SPD-Flügeln austarierten Kompromiss nun. Vor allem das Losverfahren stößt eher links tickenden Genossen auf. In der Fraktionssitzung vor zwei Wochen brach sich der Unmut der Sozialdemokraten über das Zufallsverfahren Bahn. Mehrere SPD-Abgeordnete äußerten teils harte Kritik an dem Modell. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, kritisierte das Stufenmodell hinterher öffentlich: "Die SPD hat klar versprochen, dass sie bei der Ausgestaltung des Wehrdienstes auf Freiwilligkeit setzt. Das muss weiter gelten", sagte Roloff damals zu t-online. Lösung in Sicht? Es müssen also noch einige Fragen geklärt werden. Idealerweise schon in der nächsten Woche, wenn die Verhandler sich im Bundestag erstmals über den geänderten Gesetzentwurf beugen wollen. Denn schon eine Woche später, am 10. November, soll der nächste Schritt folgen. Dann nämlich lädt der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags zu einer Anhörung mit Sachverständigen. Hier dürfte es dann auch um juristische Fragen gehen, etwa ob das Losverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wäre unglücklich, wenn es dann noch keinen Kompromiss gäbe, hinter dem sich die Koalition versammeln kann. Wenn aber alles nach Plan läuft, dann könnte der Bundestag am Freitag, 5. Dezember, das Gesetz beschließen und dem Bundesrat zuleiten. Der könnte ihm dann in seiner letzten Sitzung des Jahres am 19. Dezember seinen Segen geben. Dann – und nur dann – kann der Wehrdienst wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und die ersten Online-Fragebögen können verschickt werden. Klappt das nicht, droht eine Verschiebung – ins nächste Jahr. Und die will eigentlich niemand.
