Ruprecht Polenz: „Die CDU diskutiert unter Merz nur über Migration. Das ist der Fehler“
Man muss das als öffentliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem konservativen Kurs interpretieren: Am Mittwoch wurde die Gründung der CDU-internen Plattform „Compass Mitte“ bekannt. „Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht“, heißt es in dem Gründungstext. „Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.“
Konkret fordert die Gruppe eine schärfere Abgrenzung zur AfD. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dieser Partei müsse auch für die kommunale Ebene gelten. Merz selbst hatte stets argumentiert, die Situation in den Kommunen sei eine andere als auf EU-, Bundes- oder Län
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