Steinmeier zum Rechtsstaat: Gerichte müssen Streit aushalten
Steinmeier fordert, Richterwahlen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen. Damit schießt er über das Ziel hinaus.
Steinmeier fordert, Richterwahlen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen. Damit schießt er über das Ziel hinaus.