Illegale Gewinne einziehen: Wahlmann: Bei Vermögensabschöpfung besser werden
In Niedersachsen gibt es so viele Verfahren gegen Organisierte Kriminalität wie in kaum einem anderen Bundesland. Justizministerin Kathrin Wahlmann sagt, was besser werden muss.
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität will das Land Niedersachsen besser darin werden, die illegalen Gewinne der Täter einzuziehen. Vorhandene Lücken müssten geschlossen werden, Vorschläge lägen dem Bund vor, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann. "Den Tätern tut es unheimlich weh, wenn das Luxusauto weg ist", betonte die SPD-Politikerin. So werde den kriminellen Gruppierungen "ihre Existenzgrundlage genommen", außerdem unterwanderten entsprechende Gelder nicht die Wirtschaftskreisläufe.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr nach Angaben von Innen- und Justizministerium des Landes gut 7,5 Millionen Euro eingezogen - oder abgeschöpft, wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann sagte. Das sei die höchste Summe der vergangenen fünf Jahre, knapp 27,6 Prozent aller geschätzten illegalen Gewinne hätten so eingezogen werden können.
27,4 Millionen Euro illegale Gewinne in 2024
Die geschätzten illegalen Gewinne stiegen 2024 auf etwa 27,4 Millionen Euro - nach rund 15,1 Millionen Euro ein Jahr zuvor. 2023 lag die Abschöpfungssumme bei rund 2,9 Millionen Euro, die Quote betrug etwa 19,5 Prozent.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte: "Organisierte Kriminalität war und ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft und auch für unsere Sicherheitsbehörden – sie ist vielschichtig, international vernetzt und agiert zunehmend digital."
Laut Lagebild ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 65 Verfahren - ein Jahr zuvor waren es 68. Dazu kamen 17 Ermittlungskomplexe von Bundeskriminalamt, Zoll und Bundespolizei im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften. Im Vergleich der Bundesländer war das der zweithöchste Wert.
Ermittelt wurde gegen 712 Tatverdächtige aus 50 Staaten, die meisten (45 Prozent) davon deutscher Nationalität. 125 Verfahren lagen den Justizbehörden zur Bearbeitung vor, 40 wurden gerichtlich erledigt.