Untersuchungsausschuss: Zeuge in U-Ausschuss: Keine Übersicht über Schwertransporte

Schwertransporte stehen im Verdacht, für einen erheblichen Teil der Schäden an Straßen und Brücken verantwortlich zu sein. Einen Überblick über ihre Zahl haben die Behörden scheinbar nicht.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben nach Aussage eines Ingenieurs keinen Überblick, wie viele Schwertransporte auch über bereits stark beschädigte Brücken rollen. Der ehemalige Mitarbeiter von Straßen.NRW sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Rahmede-Talbrücke aus, Einzelfallgenehmigungen würden so erteilt, dass kein Schaden an einer Brücke entstehen könne. Insofern bestehe aus seiner Sicht kein Anlass, die Zahl der Genehmigungen zu erfassen. 

Außerdem gebe es Dauergenehmigungen, etwa für sechs Monate oder drei Jahre, bei denen die Behörden ohnehin nicht wüssten, wie oft sie in Anspruch genommen werden. Hinzu komme eine hohe Zahl an Schwarzfahrten, die ungenehmigt solche Brücken überquerten. Was am Ende eine Brücke zerstört habe, sei daher nicht zu sagen. 

Zahlreiche Verstöße

Anscheinend werden aber auch bei genehmigten Schwertransporten zahlreiche Verstöße begangen. So waren bei einer Razzia in Bremerhaven bei mehr als 70 Prozent der Schwertransporte Verstöße festgestellt worden. 

Ein Referatsleiter des Verkehrsministeriums sagte als Zeuge aus, er bekomme keine Rückmeldungen der Polizei bei Verstößen. Das sei aus seiner Sicht auch nicht notwendig. Wichtiger sei, dass die Behörden vor Ort erfahren, wer die schwarzen Schafe unter den Transporteuren sind, damit diese gegebenenfalls ihre Lizenz verlieren. 

Brandbrief an den Innenminister

Am Wochenende war ein Brandbrief an das NRW-Innenministerium bekannt geworden, in dem pensionierte Polizisten, die selbst Fortbildungen in dem Bereich anboten, bereits 2023 Alarm schlugen. Demnach gebe es viel zu wenig Schulungen für Polizisten. Zudem seien die Bußgelder viel zu gering und keine Abschreckung für die Spediteure. 

Sie berichteten von einem Schwertransport, der vor einer Brücke gestoppt wurde, weil er viel zu schwer war. Dieser sei kurz darauf verschwunden und habe offenbar trotz Verbots mit mehr als dem doppelten des zulässigen Höchstgewichts die Brücke überquert. 

Das NRW-Innenministerium teilte auf Anfrage mit, auf Bundesautobahnen würden regelmäßig auch Großraum- und Schwertransporte kontrolliert. Seit Jahresbeginn gebe es zudem eine speziell ergänzende Fortbildung für die Überwachung solcher Transporte. Die Bußgelder gelten bundesweit und werden nicht von der Polizei NRW festgelegt.