Kabinett: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau

Das Bundeskabinett vereinbart Maßnahmen für Bürokratieabbau und zur Entlastung der Wirtschaft. Digitalminister Wildberger spricht von einem Paket, wie es Deutschland seit Jahren nicht erlebt habe.

Unter der Überschrift "Entlastungskabinett" hat die Bundesregierung in Berlin Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, hieß es.

Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach Angaben des Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit habe sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß es.

"Konkreter Plan für Bürokratierückbau"

Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). "Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat." 

Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.