Projekte gegen Antisemitismus: Untersuchungsausschuss zu Fördergeld-Vergabe kommt
Wurde Förderung für Projekte gegen Antisemitismus nach politischen Wünschen der Berliner CDU vergeben? Grüne und Linke wollen die Vergabe durch Kultursenatoren nun genau durchleuchten.
Zur Aufklärung von Vorwürfen wegen einer unrechtmäßigen Vergabe von Fördergeld für Projekte gegen Antisemitismus durch die Berliner Senatskulturverwaltung wollen Grüne und Linke so schnell wie möglich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Noch vor Ende des Jahres solle der Ausschuss durch das Abgeordnetenhaus beschlossen und eingesetzt werden, kündigten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken an.
Zusammen hätten die beiden Fraktionen die dafür nötigen 25 Prozent der Abgeordneten. Man habe das ehrgeizige Ziel, dass der Ausschuss noch vor der Abgeordnetenhauswahl im nächsten September den Abschlussbericht vorlegen soll, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.
Grüne und Linke werfen Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, mehrere Millionen Euro nach unklaren Kriterien und auf Druck und Wunsch aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Eine Stellungnahme einer beauftragten Anwaltskanzlei habe ergeben, dass es möglicherweise sogar um strafrechtliche Dinge gehe, so die Fraktionsvorsitzenden.
CDU weist Vorwürfe zurück
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und die Senatskulturverwaltung wiesen die Vorwürfe zurück. Stettner sprach von einem parteipolitischen Wahlkampfthema.
Konkret geht es um 3,4 Millionen Euro Fördergeld in einem Topf der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Stettner sowie der CDU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Christian Goiny, so die Darstellung der Grünen, hätten Druck auf den im Mai zurückgetretenen Chialo und auf die neue Senatorin Wedl-Wilson ausgeübt mit dem Ziel, dass bestimmte Projekte gefördert werden sollten. Sie hätten dazu eine Liste mit 18 Projekten erstellt.