Neutralitätsgebot: "Fuck Grüne" - Polizist bekommt Rüge wegen Aufkleber

Ein Aufkleber sorgt für Ärger: Warum ein Heilbronner Beamter nun eine Rüge kassiert hat.

Wegen eines Anti-Grünen-Aufklebers auf seinem Privathandy hat sich ein Heilbronner Polizist eine Rüge eingefangen. Die Heilbronner Polizei bestätigte entsprechende Berichte mehrerer Medien. Demnach stand "Fuck Grüne" auf dem Aufkleber auf seinem Handy. Es habe sich aber nicht um das Diensthandy gehandelt. 

In einem Disziplinarverfahren wurde dennoch ein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot festgestellt. Denn Polizeibeamte müssen politisch neutral sein. Es handle sich aber nicht um strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher. Der Mann habe sich zudem einsichtig gezeigt. Den Sticker musste er entfernen.