Die Union wollte ihren Streit über die Syrien-Aussagen des Außenministers am Dienstag beenden. Doch dann bringt Johann Wadephul in der Fraktion viele erneut gegen sich auf. Eine Rekonstruktion. Der Satz, der die Union jetzt schon wieder aufwühlt, fällt erst ganz zum Schluss. Und doch überdeckt er nun viel von dem, was am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag passiert ist. Johann Wadephul, der Außenminister, will etwas erklären, er muss sich erklären. Wieso nur, fragen sich nicht nur seine Gegner in der Union, hat er das am vergangenen Freitag so gesagt, wie er es gesagt hat, in Syrien ? Wieso hat er Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Union es ernst meint mit der "Migrationswende"? In den vergangenen Tagen brach in der Union zunächst intern, dann auch öffentlich eine Welle der Aufregung und des Widerspruchs los. Das Krisenmanagement misslang. Mal wieder. Mit dem Dienstagnachmittag in der Bundestagsfraktion wollte die Union das unglückliche Kapitel endlich abschließen. Doch dann sagt Johann Wadephul wieder etwas, das einige seiner Parteifreunde verstört. Er vergleicht die Lage in Syrien mit "Deutschland 1945", der Situation nach der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg . Der Stunde Null. Was ist da passiert, hinter verschlossenen Türen im Fraktionssaal der Union? Wer mit mehr als einem halben Dutzend Teilnehmern spricht, kann das Bild einer bemerkenswerten Sitzung zusammensetzen. Eine Sitzung, die sich längst nicht in diesem einen Satz Wadephuls erschöpft. Operation Schadensbegrenzung beginnt Die Operation Schadensbegrenzung im Fall Wadephul läuft am Dienstag schon, bevor sich die Abgeordneten um 15 Uhr im dritten Stockwerk des Reichstagsgebäudes in ihrem Fraktionssaal einfinden. Ist nicht gut gelaufen, aber eigentlich sind Wadephul und seine Fraktion nah beieinander – so lässt sich die abgestimmte Botschaft zusammenfassen, die die Führungskräfte seit dem Vormittag verbreiten. So ganz schlüssig ist das bei näherem Hinsehen schon zu diesem Zeitpunkt nicht , das zeigt sich auch öffentlich. Als Johann Wadephul am Dienstagvormittag im Auswärtigen Amt neben seinem nigerianischen Amtskollegen Yusuf Tuggar vor den Mikrofonen der Journalisten steht, wird er auch nach Syrien gefragt. Und erklärt sich erstmals. Viel zu spät, wie viele in der Union finden. Es gebe "überhaupt keine Differenz" zwischen ihm und anderen in der Union, behauptet Wadephul. Doch er wiederholt eben auch seine Zweifel daran, dass jetzt schnell viele Syrer zurückkehren könnten. Und gerade das wollen viele in der Union. In Teilen Syriens gebe es eine "apokalyptische Situation", sagt Wadephul. Solange das der Fall sei, "wird es schwer sein, dort wieder ein, wie ich es ja vor Ort gesagt habe, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen". Abschiebungen seien natürlich möglich, wenn eine Rückkehr nicht freiwillig geschehe. Aber das sei ein Prozess, bei dem man sich an der Lage vor Ort orientieren müsse. Als Unionsfraktionschef Jens Spahn um 14.45 Uhr vor dem Fraktionssaal vor die Presse tritt, fällt die Rückendeckung für den Außenminister nicht gerade enthusiastisch aus. Wie groß die Verärgerung über den Außenminister in der Fraktion sei, wird Spahn gefragt. Der zieht Luft durch die Zähne und sagt nur einen Satz: "Entscheidend ist im Ergebnis, dass wir eine gemeinsame Position haben." Erst als ein Journalist nachfragt, ob das denn die Außenpolitik in einem Guss sei, die die Union versprochen habe, sagt Spahn zwei weitere Sätze: "Bei genauem Hinschauen gibt es den einen Guss und die Gemeinsamkeiten, die tragen. Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen." Wadephul wird es so verstanden haben, wie es gemeint ist: als Kritik an seinem Krisenmanagement. In der Sitzung sprechen erst Spahn und Merz Als die Sitzung dann losgeht, spricht Johann Wadephul erst einmal gar nicht. Und Syrien ist auch längst nicht das einzige Thema. Wie üblich ist zu Beginn der Fraktionschef dran, Jens Spahn. Er unternimmt den Versuch, die schlechte Stimmung in der Fraktion zu kanalisieren. Alle Abgeordnete hätten zuletzt in ihren Wahlkreisen gespürt, dass die Lage schwierig sei, so wird Spahn von Teilnehmern zitiert. Die Koalition mache es Kritikern zu leicht und schaffe es zu selten, Erfolge zu transportieren. Schon eine Äußerung reiche leider, wie aktuell zu Syrien, die gerade bei der irregulären Migration sehr erfolgreiche Arbeit mit Streit zu überdecken. Dann spricht der Bundeskanzler, Friedrich Merz . Er beeindruckt manche in der Fraktion zunächst mit etwas ganz anderem. Merz hat eine große Schautafel mitgebracht, etwa DIN A3, laminiert. Darauf zu sehen ist eine Grafik mit drei Linien. Die für den Staatskonsum steigt deutlich, die für das Bruttoinlandsprodukt stagniert und die für private Investitionen sinkt. Die Linien müssten sich wieder annähern, sagt Merz. Darüber werde er mit der SPD jetzt "Klartext" sprechen. Das kommt an, der Kanzler bekommt viel Applaus. Auf Wadephul geht Merz auch kurz ein und findet aus Sicht einiger Teilnehmer eine gute Balance: Er lobt seinen Minister für sein Engagement und hohes Ansehen im Nahen Osten. Betont aber zugleich, dass es keine Asylgründe mehr für Syrer gebe und man dorthin abschieben werde. Und er deutet an, dass nicht jede Äußerung hilfreich sei. Den größten Wadephul-Kritikern, so nehmen es einige wahr, nimmt er so etwas Wind aus den Segeln. Johann Wadephuls Plan Vor Johann Wadephul kommen noch drei, vier andere Abgeordnete mit anderen Themen zu Wort. Dann meldet sich der Außenminister, und er hat einen Plan. So kommt es einigen Teilnehmern jedenfalls vor. Wadephul beginnt nicht gleich mit Syrien, sondern beschreibt erst einmal seine komplizierte Rolle als Außenminister, besonders im Nahen Osten. Wadephul erzählt den Abgeordneten, dass er gerade die Teilreisewarnung für Israel aufgehoben hat, was in der Union gut ankommt. Er beschreibt, wie er dafür arbeitet, Abschiebungen nach Afghanistan möglich zu machen, dass man sogar mit den Taliban verhandle. Wadephul wehrt sich auch gegen den Vorwurf, er lese ja nur vor, was ihm die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt auf die Zettel schrieben. Also die, die noch eingestellt wurden, als SPD und Grüne das Haus führten. Und Wadephul wiederholt sinngemäß auch das, was er vorher schon öffentlich gesagt hat: Natürlich wolle auch er Straftäter nach Syrien abschieben. Und natürlich unterstütze man Syrien beim Wiederaufbau, damit Syrer dorthin zurückkehren könnten, auch durch Rückführungen. "Charmeoffensive" nennen manche diesen ersten Teil von Wadephuls Ausführungen. Der Außenminister bekommt dafür durchaus freundlichen Applaus, heißt es übereinstimmend. Der wird jedoch offenbar weniger, je länger Wadephul redet. Dann nämlich geht Johann Wadephul konkreter auf seinen Besuch in Syrien ein, wo er vor den Trümmern eines Vororts von Damaskus die Worte gesagt hatte, die die Union gegen ihn aufgebracht hat. Wohl um Verständnis zu wecken für seine Worte und um Unterstützung für sich zu werben, so interpretieren es Teilnehmer. Wadephul erzählt zum Beispiel, wie er bei der "halbstündigen apokalyptischen Autofahrt" durch Damaskus und Umgebung kein einziges heiles Gebäude gesehen habe. Diese Lage könne man nicht ignorieren, soll Wadephul gesagt haben. Was eben auch bedeutet, dass er seine Worte in der Sache verteidigt. Er hat nichts zurückzunehmen, so verstehen ihn Abgeordnete. Dann verliert Wadephul sie Wadephul redet schon gefühlte fünf Minuten, so schildern es mehrere Teilnehmer, dann verliert er im dritten Teil seines Monologs auch viele von denen, die seine Worte bisher noch ganz vernünftig fanden. Hätte er davor einen Punkt gemacht, findet jemand, dann wäre sein Auftritt gut gewesen. Doch Wadephul macht keinen Punkt. Er wird bockig, trotzig, so nehmen es einige Teilnehmer wahr. Wadephul fühlt sich offenbar angegriffen in seinem Stolz als langjähriger, erfahrener Außenpolitiker. Manche aus der Union hatten ihm unterstellt, er habe sich in Syrien zu sehr beeindrucken lassen von der Zerstörung, sei zu emotional geworden. Es solle kein falscher Eindruck aufkommen, sagt Wadephul: "Ich bin kein Weichei." In diesem Teil von Wadephuls Ausführungen fällt auch der Satz, der später Schlagzeilen machen wird. Der Außenminister vergleicht die Zerstörungen in Syrien mit Nachkriegsdeutschland. Nicht alle, mit denen man anschließend spricht, wollen sich daran erinnern, dass er "schlimmer als Deutschland 1945" gesagt hat. Einige schließen nicht aus, dass es "so wie Deutschland 1945" war. Mehrere Teilnehmer bestätigen den Wortlaut aber, über den zunächst "Bild" und "Spiegel" berichtet hatten. Andere finden auch die mildere Version des Vergleichs unpassend genug. Es ist aber nicht die einzige Aussage, mit der Wadephul gerade seine konservativen Kritiker erneut gegen sich aufbringt. Der Außenminister betont Teilnehmern zufolge auch das christliche Menschenbild der CDU , um seine Zweifel an einer schnellen Rückkehr der Syrer zu rechtfertigen. Es müsse in einem Fraktionssaal, "in dem ein Kreuz hängt" möglich sein, das so zu benennen. Nicht nur der Dissens bleibt Als Johann Wadephul fertig ist, meldet sich kein Abgeordneter mehr zu Wort, um weiter über Syrien zu diskutieren. Es ist auch nicht so, dass der Außenminister am Ende niemanden mehr hinter sich weiß. Einige Abgeordnete überzeugt er, besonders mit seinen Schilderungen der Lage in Syrien. Auch davon, dass es deshalb wohl nicht so schnell gehen wird, bis wirklich viele Syrer zurückkehren. Das bedeutet aber auch: Der ungeklärte Kern des Konflikts in der Union bleibt bestehen. Wadephul und seine Unterstützer sagen: Die Lage in Syrien muss erst besser werden, damit die Syrer zurückkehren können. Seine Kritiker sagen: Die Syrer müssen jetzt zurückkehren, damit sie die Lage besser machen können. Dieser Dissens ist aber nicht das Einzige, was von seinem Auftritt bleibt. Wadephul nährt die Zweifel, die seine Kritiker an dem Mann vom Sozialflügel ohnehin schon haben. Besonders den Konservativen gefällt es nicht gerade, wenn man sie über ihre christlichen Wurzeln belehrt, heißt es. Wadephuls humanitäre Argumentation ignoriere die politische Realität, sagen manche. Sie fühlen sich an Angela Merkel und 2015 erinnert, wo die Warnungen auch ignoriert worden seien. Doch es sind nicht nur die Konservativen, die sich von ihm absetzen. Auch andere sind "entsetzt" und finden seinen Vergleich mit dem Nachkriegsdeutschland "realitätsfremd". Rücktritt? So weit ist es wohl noch nicht Selbst einige Abgeordnete, die den Auftritt gar nicht so schwarz sehen, kritisieren, dass Wadephul damit nicht den "unglücklichen" Eindruck korrigiert habe, der durch seine Worte entstanden sei. Dass er nämlich konterkariere, was die Union seit Jahren erzähle: bei der Migration müsse man jetzt grundsätzlich ran. Nur wie wird es besser? Indirekte Rücktrittsforderungen kommen bisher öffentlich nur aus der Jungen Union. Der hessische JU-Landeschef Lukas Brandscheid sagte dem "Focus", Wadephul habe "mit seinen geschichtsvergessenen und politisch unbedachten Aussagen erneut bewiesen, dass ihm das notwendige Maß an politischem Gesamtverständnis fehlt". In der Bundestagsfraktion gibt es zwar welche, die Wadephul für "überfordert" halten. Aber Rücktritt? So weit ist es auch für viele Kritiker von Wadephuls Aussagen noch nicht. Stattdessen wird erneut auf etwas hingewiesen, das auch bei anderen Pannen der Bundesregierung schon als Problem identifiziert wurde : die mangelnde Koordinierung der Regierungspolitik durch das Kanzleramt. Und damit dummerweise auf ein Problem der Regierung, das noch viel grundsätzlicher ist.
