Medien: Auch NRW-Landtag billigt Rundfunk-Reformen
Abstimmungsmarathon im NRW-Landtag zu drei Staatsverträgen rund um medienrechtliche Änderungen. Im Reigen der Landesparlamente kommt auch aus Düsseldorf ein Ja.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einem Reformpaket für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Herzstück der drei in Düsseldorf gebilligten medienrechtlichen Staatsverträge ist der sogenannte Reformstaatsvertrag. Er soll festlegen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig arbeiten, welche Aufgaben sie haben und wie sie sich stärker digital aufstellen. Dafür votierten CDU, SPD und Grüne gegen die AfD und bei Enthaltung der FDP.
Bis Ende November sollen alle 16 Landesparlamente darüber abstimmen. Erst wenn alle Länder zustimmen, kann die Reform in Kraft treten – die meisten haben dies bereits getan. Nach NRW stehen nur noch die Entscheidungen in Brandenburg und Niedersachsen aus.
Die Bundesländer wollen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio moderner, schlanker und effizienter werden. Künftig soll es weniger Radio- und TV-Programme geben, Doppelstrukturen sollen abgebaut und die Zusammenarbeit zwischen den Sendern gestärkt werden.
Ziel ist es, die öffentlich-rechtlichen Angebote besser an die digitale Medienwelt anzupassen und Geld zu sparen. Welche Programme konkret wegfallen, entscheiden die Sender – sie sollen aber weiterhin Informationen, Kultur, Bildung und Regionales abdecken.
Finale Entscheidung über den Rundfunkbeitrag steht noch aus
Zudem billigte das Landesparlament einen weiteren Staatsvertrag über ein neues Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen FDP und AfD. Über die Finanzierung und eine mögliche Beitragserhöhung wird aber erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig entschieden.
Derzeit zahlen die Haushalte 18,36 Euro Rundfunkbeitrag im Monat. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte empfohlen, den Beitrag ab 2025 zu erhöhen. Einige Länder wollten einer Erhöhung aber erst zustimmen, wenn Reformen umgesetzt sind – erst sparen, dann mehr Geld, so ihr Argument. Da sich die Länder nicht einigen konnten, haben ARD und ZDF das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.
"Wie es aussieht, kann man in diesem Jahr mit keiner Entscheidung mehr rechnen", sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU). "Jetzt hat erst einmal Karlsruhe das letzte Wort." Dennoch wolle NRW ein klares Signal senden: "Die Verträge beweisen, dass wir als Länder im Föderalismus handlungsfähig sind."
Mehr Jugendschutz und wirksamere Medienaufsicht
Der Düsseldorfer Landtag stimmte außerdem mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen die AfD und bei Enthaltung der FDP einem Medienänderungsstaatsvertrag zu, bei dem es im Wesentlichen um technische Verbesserungen beim Jugendschutz und eine schlagkräftigere Medienaufsicht geht.