Justizministerkonferenz: Justizminister beraten über Voyeurismus und Abschiebungen
Die Justizminister der Länder treffen sich in Leipzig zu ihrer Herbsttagung. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Die Justizministerinnen und -minister der Länder kommen am Freitag in Leipzig zu ihrer Herbsttagung zusammen. Unter anderem wollen sie darüber beraten, ob heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar werden sollen. Einen entsprechenden Antrag brachten Nordrhein-Westfalen und Hamburg ein.
Außerdem diskutieren die Ressortchefs der Länder über Möglichkeiten, Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten zu beschleunigen. Dafür setzt sich das Gastgeberland Sachsen ein.
Ein knappes Jahr nach der Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steht zudem ein verbesserter Opfer- und Zeugenschutz auf der Tagesordnung. Der Attentäter hatte Betroffenen aus der Untersuchungshaft heraus Briefe geschrieben. Sachsen-Anhalt setzt sich für Gesetzesänderungen ein, damit so etwas künftig nicht mehr passieren kann.
Eine andere Diskussion dreht sich um die Frage, ob der umstrittene Paragraf 188 des Strafgesetzbuches - Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Politikern - auf den Schutz von Journalisten ausgeweitet werden soll.
Die Beschlüsse, die die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz fassen, haben keine unmittelbare Rechtswirkung. Allerdings gehen davon maßgebliche Impulse für die Rechtspolitik in Deutschland aus.
Justizministerium Sachsen