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Merz stellt sich bei COP30 in Brasilien "bitterer Wahrheit"

Es ist das erste Treffen im Rahmen einer UN-Konferenz, an dem Friedrich Merz teilnimmt – doch vorzuweisen hat er wenig. Das erwartet den Kanzler in Brasilien. Klimaschutz zählt nicht zu den Themen, mit denen sich Kanzler Friedrich Merz in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit besonders hervorgetan hat. Mit seinen eher spärlichen Äußerungen dazu zog er vielmehr den Unmut von Klimaschützern auf sich. Zum Beispiel mit Sätzen wie diesem: "Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden. Selbst wenn wir es am heutigen Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern." Es war daher lange Zeit auch unklar, ob Merz sich überhaupt zur 30. Weltklimakonferenz (30. Conference of the Parties, kurz COP30) ins brasilianischen Amazonasgebiet aufmachen würde. Die Entscheidung für die Reise in die knapp 9.000 Kilometer von Berlin entfernte Millionenstadt Belém fiel recht kurzfristig. In der Nacht zu Freitag traf er nach zehn Stunden im Regierungsflieger dort ein. Nach 21 Stunden Aufenthalt geht es am Abend schon wieder zurück nach Berlin. Tagesanbruch: Dann geschieht das Undenkbare Stahlgipfel: Merz denkt laut über Schutzzölle nach Offiziell startet die zweiwöchige COP30 mit Zehntausenden Teilnehmern aus rund 200 Staaten erst am Montag. Was am gestrigen Donnerstag begann und wozu Kanzler Merz nun erschien, ist ein zweitägiges Gipfeltreffen von Dutzenden Staats- und Regierungschefs. Aus Sicht der brasilianischen Gastgeber soll das vorgezogene Treffen der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz einen Schub geben. Zu dem Treffen reisen neben Merz der französische Präsident Emmanuel Macron , der britische Premierminister Keir Starmer sowie die Spitzen der EU und der Vereinten Nationen. Für China ist Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang vor Ort. Guterres prangert "moralisches Versagen" an Zum Auftakt hatte UN-Generalsekretär António Guterres bereits am Donnerstag einen strengen Ton angeschlagen: Er redete den Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ins Gewissen und forderte eine radikale Kurskorrektur im Kampf gegen die Erderwärmung. "Die bittere Wahrheit ist, dass wir es nicht geschafft haben, unter 1,5 Grad zu bleiben", sagte er zur Bilanz des zehn Jahre alten Pariser Klimaabkommens. Guterres verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, dass die im Pariser Klimaabkommen angestrebte Grenze von einem weltweiten Temperaturanstieg um maximal 1,5 Grad Celsius spätestens zu Beginn der 2030er-Jahre befristet überschritten wird – mit fatalen Folgen. Jedes Zehntelgrad bedeute mehr Hunger, mehr Vertreibung und mehr Leid. Zurzeit sei der Kampf gegen die Klimakrise unzureichend. Die Welt steuere auf eine Erwärmung von weit über zwei Grad zu und der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase steige weiter. "Das ist moralisches Versagen – und tödliche Fahrlässigkeit." Wetterorganisation zieht alarmierende Zwischenbilanz Auch die Weltwetterorganisation (WMO) zog zum Auftakt eine verheerende Zwischenbilanz für das laufende Jahr: Viele Regionen Afrikas und Asiens erlebten verheerende Überschwemmungen, in Europa und den USA gab es Waldbrände und mehrere schwere tropische Wirbelstürme. 2025 dürfte mit seinen anhaltend und alarmierend hohen Temperaturen das zweit- oder drittwärmste Jahr seit der industriellen Revolution sein. 2024 war das bislang heißeste Jahr mit etwa 1,55 Grad über der Referenzmarke. Bislang unternehme die Menschheit zu wenig gegen eine weitere Eskalation: Die Treibhausgase in der Atmosphäre, allen voran CO2, haben laut WMO 2024 wieder Rekordwerte erreicht und stiegen 2025 weiter an. Zumindest in der EU sind die Netto-Emissionen im vergangenen Jahr um weitere schätzungsweise 2,5 Prozent zurückgegangen, wie die Europäische Umweltagentur (EEA) mitteilte. Brasiliens Präsident spricht von "COP der Wahrheit" Der Gastgeber, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, mahnte: "Die COP30 wird die COP der Wahrheit sein." Ein Klimagipfel im Amazonasgebiet – es gebe "kein größeres Symbol für die Sache der Umwelt" als den Regenwald mit seinen Tausenden Arten und Pflanzen. Für den Schutz dieser und anderer Tropenwälder in mehr als 70 Staaten will Brasilien viel Geld sammeln: Lula gab in Belém den offiziellen Startschuss für einen neuen milliardenschweren Geldtopf. Jährlich könnte der Fonds "Tropenwälder für immer" (TFFF) nach einiger Anlaufzeit rund vier Milliarden US-Dollar ausschütten. Konkret heißt das: Staaten, die sich für den Erhalt von eigenem Tropenwald einsetzen, bekommen dem Konzept zufolge aus dem Fonds pro Jahr und Hektar eine Prämie von vier US-Dollar. Für jeden zerstörten Hektar sollen sie aber umgekehrt 140 Dollar (122 Euro) Strafe zahlen. Überprüft würde dies mit Satellitenbildern. Nach den Vorstellungen Brasiliens sollen reiche Staaten freiwillig anfänglich 25 Milliarden US-Dollar einzahlen. Mit diesem Grundstock sollen dann in den nächsten Jahren weitere 100 Milliarden US-Dollar aus dem Privatsektor mobilisiert werden. Brasilien hat als Gastgeber mit der Ankündigung von einer Milliarde US-Dollar bereits eine Marke gesetzt. Norwegen sagte am späten Nachmittag eine Einzahlung von drei Milliarden US-Dollar über zehn Jahre zu. Als potenzieller Geber wird in dem Konzept auch Deutschland genannt. Merz will ein Zeichen setzen – "mit leeren Koffern" Aus Deutschlands Regierungskreisen hieß es zunächst nur, Merz finde die Initiative "sehr interessant". Wie hoch der Beitrag genau sein wird, ist aber noch offen. Auch wenn Klimaschutz an sich kein Herzensprojekt des Kanzlers ist, könnte es wichtig für Merz werden, in Brasilien zumindest etwas Engagement zu zeigen. So ließ er entsprechend vor seinem Abflug mitteilen: Er wolle mit der Reise zeigen, dass Klimaschutz "ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist" – solange wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit gewährleistet bleiben. In Brasilien geht es Merz auch darum, "die Fahne hochzuhalten für den Multilateralismus", wie es in seinem Umfeld heißt – also für die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln der Vereinten Nationen mit ihren 194 Mitgliedstaaten. Merz war im September wegen der Haushaltsberatungen im Bundestag bereits der UN-Vollversammlung in New York ferngeblieben. Hätte er nun auch die zweite große UN-Konferenz des Jahres ausgelassen, wäre er womöglich seinem Anspruch nicht gerecht geworden, die Vereinten Nationen stützen zu wollen. Im Gepäck hat der Kanzler allerdings nur die Klimaziele, auf die sich die EU Anfang der Woche in letzter Minute geeinigt hat. In den Augen des Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak hat Merz damit nicht viel vorzuweisen. "Friedrich Merz reist mit leeren Koffern nach Belém", sagte Banaszak im Interview mit n-tv. Er beklagte: "Teile der Bundesregierung stellen ja offen die deutschen Klimaziele infrage, in Brüssel hat Herr Merz die ambitionierten Zwischenziele der EU für 2040 blockiert. Zusammen mit anderen europäischen Konservativen rüttelt er nun am Emissionshandel." Deutschland nehme unter Merz deshalb eine neue Rolle in der EU ein: "Deutschland ist damit vom Treiber für eine ambitionierte europäische Klimapolitik zum Blockierer geworden", sagte Banaszak. Friedrich Merz habe sich "entschieden, die Klimapolitik abzuwickeln". Grünen-Politiker: Merz und Reiche "verzocken" Glaubwürdigkeit Konkret übt der Grünen-Politiker scharfe Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik: "Der Bundeskanzler und seine Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche planen den großen anti-ökologischen Rückschritt und verzocken Deutschlands klimapolitische Glaubwürdigkeit." Vom Auftritt des Kanzlers in Belém erwarte sich Banaszak nichts. "Der Bundeskanzler betont gerne, Vater und Großvater zu sein", sagte er. "Seiner Klimapolitik merkt man das nicht an." Der Grünen-Vorsitzende warf Merz "brutale Ambitionslosigkeit" in der Klimapolitik vor. Das habe Folgen: "Wenn wir nachlassen, lassen alle nach." Ohne eine starke deutsche und europäische Position drohe am zehnten Geburtstag des Pariser Klimaabkommens "eine große Enttäuschung". Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, hat ebenfalls keine großen Erwartungen: "Ich freue mich natürlich, wenn er sich einsetzt für besseren Klimaschutz weltweit. Aber ich finde: Die Bundesregierung sollte erst mal vor der eigenen Haustür kehren", sagte Schwerdtner im "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wer Klimaziele in Deutschland aufweicht und im Verkehrssektor oder im Wohnungssektor nicht dafür sorgt, dass wir Emissionen einsparen, der sollte sich vielleicht international ein bisschen zurückhalten." Deshalb freut sich die UN dennoch über Merz' Besuch Das Programm für Merz in Belém steht bereits fest: Er hält am Freitag eine Rede, für die nicht mehr als drei Minuten angesetzt sind. Außerdem nimmt er an Sitzungen zu den Themen "Industrielle Transformation" und "Energiewende" teil. Zum Abschluss ist eine Bootsfahrt auf dem Amazonas zu einem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Am Rande der Konferenz will Merz mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit dem brasilianischen Präsidenten. Auch wenn das banal klingt, für die UN ist die Präsenz von Kanzler Merz dennoch wichtig – vor allem, weil US-Präsident Donald Trump im Januar am ersten Tag seiner Amtszeit den erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet hat. Ohnehin stellen die USA unter Trump die Vereinten Nationen massiv infrage. Deutschland ist nach den USA und China die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und gehört zu den größten Produzenten von klimaschädlichen Gasen. Wäre Merz dem Gipfeltreffen vor der eigentlichen Konferenz ferngeblieben, wäre das ein weiteres Signal gewesen, dass das Thema bei den großen Industrienationen auf der Prioritätenliste nach unten rutscht. Merz verzeichnet mit seiner Reise nach Brasilien nicht nur seine erste Teilnahme an einer UN-Konferenz, sondern auch seine erste Reise als Kanzler nach Lateinamerika. Eine Verlängerung bis ins Wochenende wäre möglich gewesen, immerhin findet an der kolumbianischen Karibikküste der EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Den spart sich Merz jetzt aber, weil zu wenige andere Staats- und Regierungschefs zugesagt haben. Er lässt sich von Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten.

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