Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen "Völkermords"

Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere israelische Regierungsvertreter wegen "Völkermords" erlassen. Insgesamt seien Haftbefehle gegen 37 israelische Verdächtige verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Freitagabend. Israel wies den Schritt entschieden zurück.

Neben Netanjahu gehören zu den Verdächtigen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir. Eine vollständige Liste legte die Generalstaatsanwaltschaft nicht vor.

Die Gesuchten seien für "Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verantwortlich, die "systematisch durch den israelischen Staat im Gazastreifen verübt werden".

Israel wies die Vorwürfe "entschieden" und "mit Verachtung" zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete sie als "den neuesten PR-Gag des Tyrannen Erdogan". Die islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, begrüßte hingegen den Schritt der Türkei.

Die Türkei zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel seit Kriegsbeginn immer wieder "Völkermord" und das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen. Israel hat Vorwürfe des "Völkermords" zurückgewiesen.