Bei einer Umfrage stellen sich viele Anhänger der Republikaner hinter einer Forderung der Demokraten. Der Shutdown könnte Trump bald schaden. Der Shutdown in den USA schwächt offenbar US-Präsident Donald Trump mehr als die Demokraten. In einer Umfrage der amerikanischen Kaiser Family Foundation, einem unabhängigen Institut, haben sich knapp drei Viertel der Befragten dafür ausgesprochen, dass der US-Kongress die Steuergutschriften für das Obamacare-Gesundheitssystem (Affordable Care Act) verlängern soll. Das fordern 94 Prozent der demokratischen Wähler, aber auch die Hälfte der Anhänger der Republikaner. "Während die Debatte weitergeht, zeigt diese Umfrage, dass sich die parteipolitische Loyalität in der Bevölkerung verstärkt, wobei die Republikaner uneinig sind, ob sie wollen, dass der Kongress die Steuergutschriften verlängert oder auslaufen lässt", heißt es in der Studie. US-Blog: Alle aktuellen Nachrichten Vereinbarung unterzeichnet: Elite-Universität knickt vor Trump ein Demokraten machen Obamacare zur Bedingung Die Verlängerung der Gesundheitsvorsorge durch Obamacare ist eine wesentliche Forderung der Demokraten im Streit um den US-Haushalt. In der Umfrage sagen 81 Prozent der demokratischen Anhänger, dass der Kongress keinen Haushalt verabschieden sollte, solange nicht die Verlängerung der Gutschriften beschlossen wird. Die republikanischen Wähler hingegen fordern von den Demokraten, dass der Haushalt schnell verabschiedet wird. Sollte es nicht zu der Verlängerung kommen, sehen 28 Prozent der Befragten die Schuld bei Trump, nur 17 Prozent bei den Demokraten. Der US-Präsident hat wiederholt die Demokraten für den Shutdown verantwortlich gemacht, auch auf Regierungswebseiten. So zählt die Seite des Weißen Hauses die Stunden des Shutdowns, mit dem Zusatz: "Demokraten haben die Regierung lahmgelegt". Auf der Seite des Außenministeriums steht: "Aufgrund der von den Demokraten verursachten Haushaltssperre sind Aktualisierungen der Website eingeschränkt, bis der normale Betrieb wieder aufgenommen wird." Trump forderte nukleare Option Doch bei den Wählern scheint das nicht zu fruchten. Anfang der Woche siegte in New York ein klarer Gegner Trumps bei der Bürgermeisterwahl. Zohran Mamdani sprach sich vor allem für mehr Sozialleistungen aus, wie Kinderbetreuung und Gratis-Busfahrten. Diese stehen klar im Widerspruch zu Forderungen der Trump-Regierung. Der US-Präsident spürt den Druck offenbar. Er schlug sogar die nukleare Option vor – , eine Verfahrensregel, die den Filibuster beendet. Damit würde eine Senatsmehrheit von 60 Stimmen nicht mehr notwendig sein, 51 Stimmen reichten. Trumps Partei hat derzeit 53 Stimmen. Doch die Republikaner stemmen sich gegen den Vorschlag. Sie fürchten, dass dies bei einem Wahlsieg der Demokraten ihnen schaden könnte, weil dann auch der politische Gegner Gesetze ohne sie verabschieden kann. Doch die Demokraten im Kongress scheinen ebenfalls nervös zu werden, wie lange sie den Widerstand aufrecht erhalten können. Das Magazin "Forbes" meldete am Freitag (Ortszeit), dass der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Demokraten im Senat würden für eine Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte stimmen, wenn die Republikaner einer einjährigen Verlängerung der Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act zustimmen würden. Schumer sagte bei der Parlamentssitzung, dass "man etwas anderes versuchen muss". Von Seiten des Mehrheitsführers John Thune kam laut Forbes allerdings Ablehnung. "Ich glaube einfach nicht, dass das auch nur annähernd das ist, was wir hier tun müssen."
