Das Flug-Chaos in den USA verschärft sich. Donald Trump will wohl, dass ein neues Stadion in Washington seinen Namen trägt. Alle Entwicklungen im Newsblog. Samstag, 8. November Trump will, dass neues Stadion seinen Namen trägt US-Präsident Donald Trump strebt offenbar an, dass das neue Stadion des Football-Teams Washington Commanders in der US-Hauptstadt seinen Namen tragen soll. Das berichtet der Sportsender ESPN unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen im Umfeld des Weißen Hauses und des NFL-Clubs. Demnach habe es bereits Kontakt zwischen Regierungsvertretern und dem Eigentümerkonsortium der Commanders gegeben, um diesen Wunsch zu übermitteln. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte: "Es wäre ein wunderschöner Name." Eine Quelle aus dem Weißen Haus sagte dem Sender: "Der Präsident wünscht sich das, also wird es wahrscheinlich passieren." Das rund 3,7 Milliarden Dollar teure Stadionprojekt soll auf dem Gelände des alten RFK-Stadions entstehen. Die Namensrechte liegen formell beim Team, das Stadion selbst wird jedoch vom Bezirk Washington D.C. gepachtet – auch die National Park Service ist als Grundstücksverwalter beteiligt. Eine alleinige Entscheidung des Vereins zur Namensgebung wäre laut ESPN daher nicht möglich. Ein Sprecher der Commanders wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Trump plant laut dem Sender, am Sonntag ein Heimspiel der Commanders zu besuchen. Der Republikaner hatte sich bereits in der Vergangenheit in die Stadiondebatte eingeschaltet. So drohte er im Juli öffentlich damit, das Bauprojekt zu blockieren, sollte der Klub nicht zu seinem früheren, inzwischen als rassistisch kritisierten Namen "Redskins" zurückkehren. Das neue Stadion soll 2030 eröffnen und ist Teil eines der größten städtebaulichen Vorhaben in Washingtons Geschichte. Shutdown-Chaos: Flugverkehr in den USA weiter beeinträchtigt Der Haushaltsstreit in den USA hat auch am Samstag zu erheblichen Einschränkungen im Flugverkehr des Landes geführt. Am zweiten Tag in Folge mussten Fluggesellschaften auf Anordnung der Behörden zahlreiche Verbindungen streichen. Die Luftfahrtbehörde FAA wies die Fluggesellschaften an, am Samstag vier Prozent der Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Weil die staatlichen Fluglotsen und Sicherheitsmitarbeiter wegen des Shutdowns nicht bezahlt werden, kamen viele nicht zur Arbeit. Aufgrund des geringeren Flugaufkommens am Wochenende fielen die Kürzungen jedoch geringer aus als am Freitag. So strichen beispielsweise United Airlines 168 Flüge nach 184 am Vortag und Southwest Airlines knapp 100 nach 120 am Freitag. Die Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent steigen. Richterin verbietet den Einsatz der Nationalgarde in Portland In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin J. Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an. In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte. Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche, womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als "vom Krieg verwüstet" – eine Zustandsbeschreibung, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement zurückgewiesen wird. Lebensmittelhilfen: Oberstes Gericht stoppt Anordnung Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts ausgesetzt, die die Trump-Regierung dazu verpflichtete, die Lebensmittelhilfeleistungen des Bundes für November vollständig zu finanzieren. Die einstweilige Verfügung von Richterin Ketanji Brown Jackson verhindert, dass die Regierung einer Entscheidung des US-Bezirksrichters John McConnell in Rhode Island unverzüglich nachkommen muss, die die Trump-Regierung dazu verpflichtete, die Leistungen für November im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) bis Freitag vollständig zu finanzieren. Trump wirft Fleischfirmen Absprachen vor US-Präsident Donald Trump wirft mehreren Fleischverarbeitungsbetrieben illegale Preisabsprachen für Rindfleisch vor. Er habe das Justizministerium gebeten, umgehend eine Untersuchung einzuleiten, teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit. Belege für seine Vorwürfe legte er nicht vor. Die Firmen seien mehrheitlich in ausländischem Besitz und würden die Preise für Rindfleisch künstlich in die Höhe treiben. Wo genau die Betriebe ihren Sitz haben, ging aus dem Post Trumps nicht hervor. Der US-Präsident drohte in einem weiteren Post auf Truth Social, wenn es sich um Straftaten handele, würden die Verantwortlichen einen "hohen Preis" dafür zahlen. Lebensmittelgutscheine: Trump ruft Oberstes Gericht an US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten darum gebeten, ein Urteil eines nachgeordneten Gerichts zu Lebensmittelmarken zu blockieren. Dieses verpflichtete die Regierung dazu, im November die vollen Leistungen des Lebensmittelmarkenprogramms (Food Stamps) für mehrere Millionen Amerikaner bereitzustellen. Der Eilantrag an die Richter wurde nur wenige Stunden gestellt, nachdem ein Regierungsbeamter angekündigt hatte, man arbeite daran, dem Urteil nachzukommen. Dieses war am Vortag von US-Bezirksrichter John McConnell in Rhode Island erlassen worden und verpflichtet die Regierung zur vollständigen Finanzierung des Programms. Trump droht mit Boykott von G20-Gipfel US-Präsident Donald Trump droht Südafrika mit einem US-Boykott des G20-Gipfels in Johannesburg in diesem Monat. Der Republikaner warf dem Land in einem Post auf der Plattform Truth Social vor, weiße Bauern würden getötet und ihr Land werde illegal beschlagnahmt. Trump legte keine Belege vor und schrieb weiter: "Solange diese Menschenrechtsverletzungen andauern, wird kein Vertreter der US-Regierung teilnehmen." Trump bezeichnete es als "Schande", dass der G20-Gipfel in Südafrika stattfindet. Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Zu den Ländern zählen die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Großbritannien , aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland , China und Saudi-Arabien . Der Gipfel ist am 22. und 23. November geplant. Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der Nationalgarde nach Portland Ein Bundesrichter in Oregon hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung untersagt, die Nationalgarde auf den Straßen von Portland einzusetzen. "Dieses Gericht kommt zu dem notwendigen Schluss, dass es weder eine 'Rebellion oder Gefahr einer Rebellion' gab, noch dass der Präsident 'mit den regulären Sicherheitskräften nicht in der Lage war, die Gesetze der Vereinigten Staaten' in Oregon durchzusetzen, als er die Föderalisierung und den Einsatz der Nationalgarde anordnete", schrieb die US-Bezirksrichterin Karin J. Immergut, in ihrer Entscheidung. Die Trump-Regierung kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Freitag, 7. November Hegseth: "Wir bauen für Sieg" US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat umfassende Änderungen bei der Beschaffung von Waffen durch das Pentagon angekündigt. Sie sollen es dem Militär ermöglichen, schneller neue Technologien zu erwerben. "Auf meine Anweisung hin ist das Beschaffungssystem, wie Sie es kennen, heute Geschichte", sagte Hegesth. "Es ist jetzt das Beschaffungssystem für die Kriegsführung. Das ist nicht nur eine Namensänderung." "Wir bauen nicht für Friedenszeiten", fuhr er fort. "Wir richten das Pentagon und unsere industrielle Basis auf Kriegszeiten aus. Wir bauen für den Sieg, sollten unsere Gegner FAFO [f*ck around and find out]." Die Umstrukturierung zielt darauf ab, das von Beamten oft als "inakzeptabel langsam" bezeichnete Beschaffungswesen durch den Abbau von Bürokratie im Verteidigungsministerium zu verbessern. Elite-Uni knickt vor Trump ein Die Cornell University hat sich mit der Regierung von Donald Trump auf eine Zahlung von insgesamt 60 Millionen Dollar geeinigt. Wie "Washington Post" und "CNN" berichten, wird die Ivy-League-Hochschule 30 Millionen Dollar an die Bundesregierung zahlen und weitere 30 Millionen in landwirtschaftliche Forschung investieren. Im Gegenzug werden alle Untersuchungen der Bundesregierung eingestellt und zuvor blockierte Fördergelder in Höhe von rund 250 Millionen Dollar fließen wieder. Universitätspräsident Michael I. Kotlikoff betonte, die Vereinbarung sichere Cornells akademische Unabhängigkeit. Die Hochschule dürfe weiterhin selbst bestimmen, wen sie aufnimmt, einstellt und welche Inhalte sie lehrt. Zugleich verpflichtet sie sich, bestimmte anonymisierte Daten zu Studienzulassungen und zum Campusklima zu teilen – ein Zugeständnis an die Regierung, die den Universitäten mangelnde Transparenz vorwirft. Mehr Hintergrund zu der Vereinbarung zwischen Trump und der Cornell University lesen Sie hier. Verdächtiges Paket auf Trumps Flugplatz gefunden Für seine Reisen im In- und Ausland fliegt der US-Präsident häufig von einem Flugplatz in Maryland ab. Dieser musste nun teilweise wegen eines Vorfalls evakuiert werden. Mehr dazu lesen Sie hier . Rubio wünscht sich offenbar Vance als Kandidaten für 2028 US-Außenminister Marco Rubio sieht in US-Vizepräsident JD Vance offenbar den am besten geeigneten republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2028. Das berichtet "Politico" und beruft sich dabei auf zwei Personen aus dem Umfeld der Regierung, die namentlich nicht genannt werden. Sollte Vance kandidieren, werde Rubio ihn unterstützen, habe der US-Außenminister demnach gesagt. "Politico" zufolge seien die Äußerungen bezeichnend dafür, wie einige Republikaner bereits einen Machtkampf um die Nachfolge des US-Präsidenten Donald Trump durchspielen. Letzterer hatte im Sommer bereits selbst mitgeteilt, dass er Vance für einen geeigneten Nachfolger halte. Verdächtiges Paket auf US-Regierungsflugplatz: Mehrere Menschen medizinisch betreut Auf dem von der US-Präsidentenmaschine Air Force One genutzten Militärflugplatz Joint Base Andrews bei Washington sind nach einem Zwischenfall mit einem verdächtigen Paket mehrere Menschen ärztlich behandelt worden. Der Vorfall habe sich am Donnerstag beim Öffnen des Pakets ereignet, erklärte die von Luftwaffe und Marine genutzte Joint Base Andrews. Das Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf einen Militärsprecher, dass "mehrere Personen" sich unwohl gefühlt hätten, medizinisch betreut und später entlassen worden seien. Der Nachrichtensender CNN meldete unter Berufung auf eine Erklärung des Militärs, an den Ort des Geschehens seien Ersthelfer geschickt worden, diese hätten "keine unmittelbare Gefahr festgestellt". Daraufhin hätten sich Sonderermittler an die Arbeit begeben. Unter Berufung auf Militärkreise berichtete CNN weiter, in dem Paket hätten sich ein "unbekanntes" weißes Pulver sowie "politisches Propagandamaterial" befunden. Interview mit dem Biografen von Milliardär Alex Karp: "Er war wütend, ungeheuer wütend" Mit Palantir kontrolliert Alex Karp einen der mächtigsten Softwarekonzerne – und einen der umstrittensten. US-Autor Michael Steinberger erklärt, ob und wie Palantir einen Überwachungsstaat ermöglichen könnte. Gerade in Zeiten eines Donald Trump. Lesen Sie hier das gesamte t-online-Interview. Trump will Abkommen über Beziehungen zu Israel ausweiten Während im Libanon die Furcht vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah umgeht, bemühen sich die USA um eine Stabilisierung der Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten. Den sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten schließt sich US-Präsident Donald Trump zufolge nun auch das muslimisch geprägte Kasachstan an. Kurz zuvor hob der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf, bevor dieser am Montag von Trump im Weißen Haus empfangen wird. US-Militär beschießt Schiff in der Karibik Das US-Militär hat am Donnerstag ein Schiff in der Karibik angegriffen und dabei drei Menschen getötet, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth mitteilte. "Heute hat das Kriegsministerium auf Anweisung von Präsident Trump einen tödlichen Schlag gegen ein Schiff ausgeführt, das von einer als Terrororganisation eingestuften Gruppe betrieben wurde", schrieb Hegseth auf der Plattform X. "Das Schiff war in den Drogenhandel in der Karibik verwickelt und wurde in internationalen Gewässern getroffen." Hegseth fügte hinzu, dass keine US-Soldaten bei dem Einsatz verletzt wurden. Nach Angaben Washingtons hat das US-Militär bislang 70 Menschen bei 17 Angriffen getötet, in deren Verlauf 18 Boote zerstört wurden – Teil einer Kampagne, die darauf abzielt, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten einzudämmen. Amerikanische Bomber fliegen an Venezuelas Küste entlang Am Donnerstag sind zwei US-B-52-Bomber vor der Küste Venezuelas entlang geflogen. Wie auf dem Portal "Flightradar24" zu sehen war, flogen die beiden Flugzeuge parallel zur venezolanischen Küste, kreisten dann nordöstlich von Caracas, ehe sie entlang der Küste zurückflogen, nach Norden abdrehten und weiter aufs Meer hinausflogen. Es ist mindestens das vierte Mal seit Mitte Oktober, dass US-Militärflugzeuge in der Nähe von Venezuela flogen. Die USA haben acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ziel des massiven US-Militäreinsatzes ist laut Präsident Donald Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels. Der US-Präsident wirft Venezuelas linksgerichtetem Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Die venezolanische Führung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen. Keine Mitsprache des Kongresses bei Angriff auf Venezuela Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen blockiert. Tags zuvor hatten Regierungsvertreter noch erklärt, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium. Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Nur männlich oder weiblich im Pass – Gericht stärkt Trump US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Zwischenerfolg bei seiner Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen. Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei Geburt zugeschrieben wurde. Transmenschen identifizieren sich jedoch nicht mit diesem Geschlecht. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Somit ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel "X" im Pass eingeführt worden, damit sollten Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option haben. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump zeigt sich offen für Gespräche mit Iran über Aufhebung von Sanktionen Der Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald Trump um die Aufhebung von schweren US-Sanktionen gegen Teheran gebeten. "Offen gesagt hat der Iran gefragt, ob die Sanktionen aufgehoben werden könnten", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit). "Ich bin offen dafür, mir das anzuhören, und wir werden sehen, was passiert, aber ich wäre dafür offen." Trump: Internationale Truppe wird "sehr bald" nach Gaza entsandt Eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe wird nach der Einschätzung von US-Präsident Donald Trump zeitnah in den Gazastreifen entsandt. "Es wird sehr bald so weit sein", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Truppe wird wahrscheinlich Militärvertreter aus Ägypten, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten umfassen. Freispruch für den "Sandwich-Mann" In Washington musste sich der frühere Ministeriumsmitarbeiter Sean Dunn vor Gericht verantworten, weil er ein Sandwich auf Grenzschutzbeamte geschleudert hatte. Das Urteil der Jury lautete am Donnerstag: "Nicht schuldig". Es fiel nach Angaben von US-Medien nach insgesamt siebenstündigen Beratungen über zwei Tage. Die Staatsanwaltschaft hatte Dunn Körperverletzung vorgeworfen. Die Geschworenen überzeugte dies jedoch nicht. Hier lesen Sie mehr. Trump: Preise für Abnehmspritzen sollen sinken US-Präsident Donald Trump will die Preise in den USA für die Abnehmspritzen Wegovy und Zepbound senken. Er schloss dazu eine Vereinbarung mit den Pharmakonzernen Eli Lilly und Novo Nordisk. Ob das Ganze Auswirkungen auf die Preisgestaltung für Abnehmmittel in Europa hat, ist unklar. Die Vereinbarung soll laut Trump Schluss mit überhöhten US-Medikamentenpreisen machen. Pharmafirmen würden in den USA deutlich höhere Preise verlangen als in Europa oder Asien. Tatsächlich gelten die USA bei vielen Medikamenten als einer der teuersten Märkte. Die Medikamente, die unter anderem den Appetit regulieren und in Studien zu deutlichen Gewichtsverlusten führten, wurden zuletzt stark nachgefragt. Eli Lilly und Novo Nordisk haben nun zugestimmt, die beiden Mittel zur Gewichtsreduktion zu an internationale Preise angepassten Listenpreisen zu verkaufen, um sich im Gegenzug über staatliche Programme wie Medicare – der staatlichen Krankenversicherung für Senioren – Millionen neuer Patienten erschließen und planbare Umsätze sichern zu können. Auch Menschen ohne Versicherungsschutz sollen profitieren: Über ein neues Portal namens "TrumpRx" sollen Patienten die Mittel künftig direkt bei den Herstellern günstiger beziehen können. "Wir reden darüber, den Preis von rund 1.350 Dollar (bei Wegovy) auf letztlich 250 Dollar pro Monat zu senken", sagte Trump. Zepbound soll von knapp 1.000 Dollar auf 346 Dollar pro Monat reduziert werden. Künftige Tablettenversionen der Wirkstoffe sollen – bei Zulassung – nicht mehr als 149 Dollar (umgerechnet 130 Euro) im Monat kosten. Donnerstag, 6. November Republikaner wollen Anti-Mamdani Gesetz im Kongress verabschieden Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter aus dem Bundesstaat Georgia will ein Gesetz in den Kongress einbringen, das New York von allen staatlichen Geldern abschneidet. Das Gesetz mit dem Namen " M oving A merican M oney D istant from A nti- N ational I nterests Act" (zu deutsch: Gesetz zur Entfernung amerikanischen Geldes von anti-nationalen Interessen) oder kurz "MAMDANI Act" sieht vor, dass für die Amtszeit des neugewählten Bürgermeisters Zohran Mamdani keine staatlichen Finanzmittel für die Stadt aufgebracht werden sollen. Zur Begründung erklärte er: "Wenn die New Yorker Kommunismus wollen, sollten wir ihnen ihren Wunsch erfüllen und sie nicht künstlich durch unser erfolgreiches kapitalistisches System stützen". Weiterhin sprach er eine Einladung an alle Bewohner der Stadt aus: "Jeder New Yorker mit gesundem Menschenverstand ist herzlich eingeladen, in den großartigen, FREIEN Bundesstaat Georgia zu ziehen." Schon vor dem Wahlsieg des sehr weit links stehenden Mamdani hatte Donald Trump erklärt, New York den Geldhahn abzudrehen, sollte sich der Demokrat durchsetzen. Kurz vor der Wahl rief Trump seine Unterstützer auf, ihre Stimme dem ebenfalls demokratischen Gegenkandidaten Andrew Cuomo zugeben. Nancy Pelosi verkündet Rückzug Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren Rückzug aus dem Kongress angekündigt. Sie habe das Privileg gehabt, San Francisco über Jahrzehnte im Repräsentantenhaus zu vertreten, sagte die 85 Jahre alte Demokratin in einer Videobotschaft auf der Plattform X. "Deshalb möchte ich, dass Sie, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger aus San Francisco, als Erste davon erfahren: Ich werde nicht erneut für den Kongress kandidieren." Mehr dazu lesen Sie hier . Shutdown: US-Verkehrsminister warnt vor Reise-Chaos an Feiertagen Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat angekündigt, die Flugkapazitäten an 40 großen Flughäfen im Land um bis zu zehn Prozent zu verringern. Wie ABC News berichtet, reagieren die Behörden damit auf den anhaltenden Stillstand der US-Regierung durch den Shutdown und die damit verbundenen Engpässe beim Personal in der Flugsicherung. Der Verkehrsminister warnte vor Reisen besonders an den Feiertagen. Mehr dazu lesen Sie hier. USA arbeiten an Militärpräsenz in Syrien Die USA bereiten Insidern zufolge ihre Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt bei Damaskus vor. Dadurch solle ein von Washington vermittelter Sicherheitspakt zwischen Syrien und Israel unterstützt werden, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Pläne wurden kurz vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus bekannt. Die Pläne für die Präsenz in der syrischen Hauptstadt wären ein Zeichen für die strategische Annäherung Syriens an die USA. Der langjährige Machthaber Baschar al-Assad, der im vergangenen Jahr gestürzt wurde, war ein Verbündeter des Iran. Während des Bürgerkriegs wurde er zudem von Russlands Staatschef Wladimir Putin unterstützt. Der Stützpunkt, an dem die USA ihre Präsenz aufbauen wollen, bietet Zugang zu Teilen Südsyriens, die im Rahmen eines Nichtangriffspaktes zwischen Israel und Syrien zu einer entmilitarisierten Zone werden sollen. Die US-Regierung vermittelt bei dem Abkommen. Trump bekräftigt Plan für US-Atomwaffentests Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, erneut Atomwaffentests durchführen zu lassen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: "Dieser Prozess wird sofort beginnen." Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde. Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäußert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Die USA hatten ihren letzten Test 1992 durchgeführt. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass der russische Präsident Wladimir Putin seine Regierung anwies, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen. Putin beauftragte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates die Ministerien für Verteidigung und Äußeres, die Geheimdienste, aber auch die zivilen Ministerien, dafür Informationen zu sammeln. Das ging aus der Kreml-Mitschrift der Sitzung hervor. Die Informationen sollten in Vorschläge für mögliche Vorbereitungen für Atomwaffentests münden, sagte Putin demnach. Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert Juden zu Auswanderung auf Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen." In New York leben rund 1,3 Millionen Jüdinnen und Juden - die größte jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels. Die Stadt werde nach der Wahl Mamdanis "nie mehr dieselbe sein, insbesondere nicht für seine jüdische Gemeinschaft", erklärte Chikli. Mamdani hatte am Dienstag die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Der 34-jährige "demokratische Sozialist" setzte sich deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Mamdani gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an. Er ist der erste Muslim in dem Amt. Zwar bekannte sich Mamdani kurz vor der Wahl nach scharfer Kritik demonstrativ zum Existenzrecht Israels, mit seinen kontroversen Äußerungen über Israel stieß er aber viele New Yorker Juden vor den Kopf. So wirft Mamdani Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen einen "Völkermord" an den Palästinensern vor. Zur islamistischen Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, äußerte er sich jedoch nicht. US-Einwanderungsbehörde schlägt in Kita zu Die US-Einwanderungsbehörde ICE treibt den von Präsident Donald Trump geforderten, verschärften Kurs gegen Einwanderer massiv voran. Am Mittwoch stürmte sie eine Kindertagesstätte in Chicago und nahm eine Erzieherin fest, wie Reuters von der Belegschaft der Kita erfuhr. Der Vorfall in einem Wohnviertel im Norden der Stadt löste demnach Panik bei Mitarbeitern und Eltern von Säuglingen, Kleinkindern und Vorschulkindern aus. Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley erklärte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder ergriffen. Der Lokalsender WGN-TV zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Männer, einer davon mit einer Sturmhaube, eine schreiende Frau aus der Kita zerrten. Die Männer tragen Westen mit der Aufschrift "Polizei". Weitere Markierungen sind nicht zu sehen. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass die Frau auf Spanisch sagt, sie habe "Papiere". Es soll sich um eine Erzieherin aus Kolumbien handeln. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums teilte Reuters mit, ICE-Mitarbeiter hätten eine kolumbianische Frau und einen Mann verfolgt, die vor einer "gezielten Verkehrskontrolle" in den Eingangsbereich der Kita geflohen seien. Die Razzia in der Kita ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderer in Chicago, das von Trump angeordnet wurde. Erklärtes Ziel ist die Verfolgung gefährlicher Krimineller ohne Aufenthaltsrecht in den USA. Unter den Festgenommenen sollen aber auch US-Staatsangehörige sein und Menschen ohne Vorstrafen. Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden. Die laufende Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober, weil sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Der Shutdown hat derweil immer größere Auswirkungen: Rund 42 Millionen US-Bürger, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, können diese seit dem Wochenende nicht in Anspruch nehmen. Zudem sind Hunderttausende Bundesmitarbeiter im Zwangsurlaub. Mittwoch, 5. November Trump schweigt vorerst zu Niederlage in New York US-Präsident Donald Trump hat den Wahlabend mit Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten und einer Bürgermeisterwahl in New York als "nicht gut" für seine Partei, die Republikaner, bezeichnet. Trump sagte bei einem Treffen mit Parteikollegen zudem, er sei sich nicht sicher, ob das für "irgendjemanden" gut gewesen sei. Bei Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia gewannen am Dienstag zwei demokratische Kandidatinnen. Die Siege geben den Demokraten Rückenwind mit Blick auf die bevorstehende Zwischenwahl des US-Kongresses in einem Jahr. Außerdem gewann der linke Demokrat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole New York. Als der 34-Jährige in Umfragen vorn lag, hatte Trump dazu aufgerufen, gegen ihn zu stimmen. In seiner Rede vor Republikanern ging er im live übertragenen Teil nicht auf Mamdanis Sieg ein und erwähnte auch dessen Namen nicht. China und USA setzen Vereinbarungen aus Xi-Trump-Gespräch bei Zöllen um China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und vorerst keine Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das die unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobenen Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert. Der US-Präsident hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hohe Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner seines Landes – Mexiko, Kanada und China – verhängt und dies damit begründet, dass diese nicht ausreichend gegen den Fentanyl-Schmuggel in die USA vorgehen. China kündigte daraufhin eigene Zölle auf bestimmte US-Produkte wie Sojabohnen an, die wichtige Wählergruppen Trumps empfindlich trafen. Pressestimmen zu Mamdanis Wahlsieg: "Irgendjemand muss dafür bezahlen" Zohran Mamdani ist neuer Bürgermeister von New York. Als linker Demokrat ist er hochumstritten. Das spiegelt sich in Kommentaren der US-Medien wider. Wird Trump jetzt New York übernehmen? Experte über Bürgermeisterwahl Der Demokrat Zohran Mamdani fährt in New York einen historischen Sieg ein. US-Experte David Sirakov ordnet im t-online-Interview ein, was diese Wahlnacht für US-Präsident Donald Trump und die USA bedeutet. Lesen Sie hier mehr dazu. "Dann werden wir zum schlimmsten Feind des neuen Bürgermeisters" Die US-Demokraten haben am Dienstag gleich drei Wahlen gewonnen. Präsident Donald Trump schäumt. Linke Demokraten wittern Aufwind für ihre Positionen. Und Mamdanis Gegenkandidat Curtis Sliwa warnt den Wahlsieger. Trump will Musk-Vertrauten Isaacman nun doch als Nasa-Chef US-Präsident Donald Trump will nun doch Jared Isaacman, einen Vertrauten von Tech-Milliardär Elon Musk, zum Chef der US-Weltraumbehörde Nasa machen. Er habe den 42-Jährigen für den Posten nominiert, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Wann genau Isaacman offiziell bestätigt werden soll und den derzeitigen Interimschef, Verkehrsminister Sean Duffy, ablösen wird, blieb offen. Bereits im Dezember 2024 hatte Trump den Milliardär und Weltraum-Touristen Isaacman als Nasa-Chef vorgeschlagen. Im Streit mit Musk hatte Trump die Nominierung dann aber Ende Mai wieder zurückgezogen – kurz bevor der US-Senat darüber abstimmen sollte, wie die "New York Times" schreibt. Stattdessen leitet Duffy jetzt seit Juli übergangsweise die Nasa. Was genau Trump zu der neuen Kehrtwende bewog, ist nicht bekannt. Zuletzt soll sich das Verhältnis zwischen ihm und Musk etwas entspannt haben. Im September sprachen Trump und Musk bei der Trauerfeier für den getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk miteinander. Seitdem habe er gelegentlich ein wenig Kontakt zu Musk gehabt, "nichts Großes", sagte Trump Ende Oktober vor Journalisten während seiner Asien-Reise. Papst Leo XIV. kritisiert Umgang mit Migranten in US-Haft Papst Leo XIV. hat den US-Behörden mangelnden Respekt gegenüber den "geistlichen Rechten" von Migranten vorgeworfen. Er fordert, dass Seelsorger Menschen auch in Abschiebehaft betreuen dürfen – und ihnen auch die Eucharistie spenden dürfen, also das Sakrament, das auch als "Abendmahl" oder "heilige Kommunion" bekannt ist. Das berichtet unter anderem die englischsprachige Catholic News Agency. "Viele Menschen, die seit Jahren friedlich leben, sind von dem, was derzeit geschieht, tief betroffen", sagte der Papst am Dienstag vor Journalisten in Castel Gandolfo, wo sich die Sommerresidenz des Kirchenoberhaupts befindet. "Ihre eigenen spirituellen Bedürfnisse sollten beachtet werden." Er verwies auf das 25. Kapitel des Matthäusevangeliums, in dem Jesus fragt, ob man den Fremden aufgenommen habe oder nicht. Am 1. November hatten unter anderem Weihbischof José María García-Maldonado und Schwester JoAnn Persch versucht, die Kommunion in einem Zentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Chicago zu spenden. Sie wurden jedoch abgewiesen. Bereits am 11. Oktober war Geistlichen der Zugang verwehrt worden. Laut Aktivisten schlafen Menschen dort teils auf dem Boden, erhalten keine Medikamente, keine Duschen. Auch Chicagos Kardinal Blase Cupich kritisierte die Praxis als "Verstoß gegen die Religionsfreiheit". US-Shutdown erreicht Rekordlänge Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun wurde eine historische Marke geknackt. Wegen Rekord-Shutdown: Minister droht mit Luftraum-Schließung US-Verkehrsminister Sean Duffy hat mit der Schließung von Teilen des Luftraums gedroht, sollte die Haushaltssperre eine weitere Woche andauern. Sollte es zu keiner Einigung im Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten kommen, drohten "massenhaftes Chaos", Flugverspätungen und -ausfälle, sagte Duffy am Dienstag. "Wir könnten gezwungen sein, Teile des Luftraums zu schließen, weil wir es einfach nicht bewältigen können." Die Warnung löste einen Ausverkauf bei Fluggesellschafts-Aktien aus. Die Papiere von Southwest, Delta, United und American Airlines gaben zwischen drei und fünf Prozent nach. Hintergrund ist der seit 35 Tagen andauernde "Government Shutdown". Fluglotsen und Sicherheitspersonal an den Flughäfen müssen ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem Anstieg der Krankmeldungen und damit zu Personalengpässen führt. Einem Branchenverband zufolge waren seit Beginn des "Shutdowns" am 1. Oktober mehr als 3,2 Millionen Passagiere von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen. Das letzte Mal, dass die USA ihren Luftraum für den Inlandsflugverkehr vollständig schlossen, war nach den Anschlägen am 11. September 2001. Prognose: Newsom kann Sieg für sein Vorhaben verbuchen Die Wähler in Kalifornien stimmen laut einer Prognose des Senders Fox News für einen Neuzuschnitt der Kongresswahlkreise. Dies gilt als wichtiger Sieg für die Demokraten im Vorfeld der Kongresswahlen 2026. Die Maßnahme soll der Partei helfen, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte sich in den vergangenen Monaten innerhalb der Demokratischen Partei als Gegenspieler des republikanischen Präsidenten Trump profiliert. Er stellte Kalifornien an die Spitze der Bemühungen der Demokraten, die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies soll ähnlichen Bestrebungen der von den Republikanern geführten Bundesstaaten entgegenwirken. Beide Parteien kämpfen bei den Wahlen 2026 um die Kontrolle im US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war. Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht. Es geht dabei weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben darf. Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden. Eigentlich ist für Zölle der Kongress, das US-Parlament, zuständig. Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss. Trump selbst wird während der Verhandlung in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden. Demokrat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York Der Demokrat Zohran Mamdani gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York. Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ laut seinen Prognosen. Mehr lesen Sie hier. Demokratin Sherrill gewinnt Gouverneurswahl in New Jersey Die Demokratin Mikie Sherrill hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New Jersey gewonnen. Das meldet der auf Wahlanalysen spezialisierte Dienst Decision Desk HQ unter Berufung auf seine Prognosen. Sie setzt sich damit gegen den Republikaner Jack Ciattarelli durch. Demokratin Spanberger gewinnt Gouverneurswahl in Virginia Die Demokratin Abigail Spanberger hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gegen die Republikanerin Winsome Earle-Sears gewonnen. Das melden mehrere US-Medien übereinstimmend. Spanberger ist damit die erste Frau, die zur Gouverneurin des Bundesstaates gewählt wurde. Hier lesen Sie mehr. Trump signalisiert der Schweiz Entgegenkommen im Zollstreit US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Vertretern der Schweiz eine mögliche Entspannung im Handelsstreit signalisiert. Er habe sich am Dienstag mit den Repräsentanten unter anderem über den Handel ausgetauscht und ihre Arbeit gelobt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer werde die Themen nun mit der Schweizer Regierung weiter erörtern. Trumps positive Äußerungen könnten auf eine Deeskalation in dem Konflikt hindeuten. Der US-Präsident hatte im August einen Zoll von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt. Dem war ein schwieriges Telefonat mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vorausgegangen. Zwar betreffen die Zölle weniger als zehn Prozent der Schweizer Warenexporte, bestimmte Branchen sind jedoch stark betroffen, darunter Schweizer Maschinenbauer, die bereits wegen der Konjunkturschwäche im Nachbarland Deutschland unter Druck stehen. Die Schweizer Botschaft und das Weiße Haus lehnten eine Stellungnahme ab. Hier können Sie ältere Nachrichten zur US-Politik nachlesen.
