US-Senat billigt vorläufigen Deal zum Ende des Shutdown
Der US-Senat hat am späten Sonntagabend (Ortszeit) für einen vorläufigen Deal zum Ende des Regierungsstillstands gestimmt. Nachdem das Kongressoberhaus seit 40 Tagen keine Einigung im Haushaltstreit erreichen konnte, billigten alle bis auf einen Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter den nächsten Verfahrensschritt, wodurch die notwendige 60-Stimmen-Mehrheit gesichert wurde.
Jetzt muss der Senat eine finale Abstimmung zur Wiedereröffnung der Regierung abhalten, bevor der Deal ins Repräsentantenhaus entsendet und dann dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Senat-Mehrheitsführer John Thune äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Maßnahme noch Anfang dieser Woche im Oberhaus gebilligt würde.
Im Wesentlichen sieht der Deal vor, dass die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanziert werden. Diese kurzfristige Finanzierungsmaßnahme sollte mit einem Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr kombiniert werden. Außerdem umfasst der Deal die Nachzahlung der Gehälter für alle Bundesbediensteten, einschließlich Mitgliedern des Militärs, der Küstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen. Einige der Massenentlassungen sollten rückgängig gemacht werden.
Die Abstimmung über die Fragen der Gesundheitsversorgung, unter anderem über die Verlängerung der auslaufenden Zuschüsse unter dem Affordable Care Act, bekannt als "Obamacare", ist auf ein späteres Datum zu verschieben. Dabei sollen die Republikaner versprochen haben, der Verlängerung zuzustimmen. Bislang blockierten die Demokraten eine Finanzierungsmaßnahme, um die Republikaner zu einer Lösung für die Frage Gesundheitsversorgung zu bewegen.
In den Reihen der Demokraten sorgte dieser Schritt für Ärger. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte gegen die Maßnahme, indem Senator Richard Blumenthal warnte, er sei nicht bereit, ein vages Versprechen für eine Abstimmung zu einem unbestimmten Zeitpunkt über eine undefinierte Maßnahme zur Verlängerung der Steuergutschriften für die Gesundheitsversorgung zu akzeptieren. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, versprach, das Gesetz nicht zu unterstützen.
Der Shutdown der US-Regierung dauert seit dem 1. Oktober an. Es ist der bisher längste Stillstand in der Geschichte des Landes. Zuvor stellte die Regierung ihre Arbeit ebenfalls unter Trump in den Jahren 2018 bis 2019 ein.
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