Rente, Wehrdienst, Bürgergeld: Die schwarz-rote Koalition kämpft für ihre Projekte und gegen interne Fliehkräfte. Die drohen nun auch noch in der Asylpolitik. Wie gefährlich ist das? Als hätten Union und SPD nicht schon genug Ärger. Einen Tag nach der Einreichung des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform droht der schwarz-roten Koalition schon der nächste Konflikt. Stein des Anstoßes dieses Mal: die "Migrationswende" der Regierung. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD hat sich in einem gemeinsamen Forderungspapier mit den Grünen gegen die geplante Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgesprochen. Aziz Bozkurt (SPD), Mitinitiator und Berliner Staatssekretär für Soziales, nannte Dobrindts Gesetzentwurf in der Erklärung "inhuman und in Teilen rechtswidrig". Es sei keine faire und solidarische Reform, sondern eine "massive Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Deutschland – mit erheblichen Risiken für den Schutz von Grund- und Menschenrechten". Zuerst berichtete die "Welt" über das Papier. Union und SPD: Es zeichnet sich eine Lösung ab Koalitionsstreit: Kleiner Satz im Rentengesetz löst großen Ärger aus Dass Teile der SPD gemeinsame Sache mit der grünen Opposition machen, ist bemerkenswert. Auch der Zeitpunkt ist für die schwarz-rote Koalition maximal ungünstig: Seit Wochen streiten sich Union und SPD über Sozialreformen, Rente oder den Wehrdienst. Der Koalitionsfrieden ist wackelig, jeder neue Konflikt droht, die Fliehkräfte auf beiden Seiten zu verstärken. Ein rot-grüner Schulterschluss bei einem so zentralen Thema wie der Migration könnte die Koalition nun weiter destabilisieren. Aber wie gefährlich ist dieser asylpolitische Vorstoß für sie wirklich? Fragiler Koalitionsfrieden Klar ist: Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist vermintes Gelände. Die Union versprach im Wahlkampf eine "Migrationswende", als ihr Vollstrecker auf Bundesebene gilt Innenminister Alexander Dobrindt. Aus Sicht von CDU/CSU lief die Operation bisher ziemlich erfolgreich: Halbierte Asylzahlen, Zurückweisungen an den Grenzen, weitere Verschärfungen – wie die nun kritisierte Umsetzung der GEAS-Reform – sind in Planung. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Für die SPD war die Dobrindtsche "Asylwende" mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden. Vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte trugen viele SPD-Abgeordnete nur zähneknirschend mit. Mit der nationalen Umsetzung der GEAS-Reform kommt eine weitere Zumutung auf die Genossen zu. Die Bereitschaft, die nächste Asylverschärfung mit auf den Weg zu bringen, ist daher vor allem bei linken Sozialdemokraten gering. Riskante Strategie Die Erklärung der AG Vielfalt könnte den Unmut über den Migrationskurs der Regierung anheizen. Der Berliner SPD-Politiker und Mitinitiator Aziz Bozkurt scheint genau darauf zu setzen: "Diese Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen, und nach der Stimmungslage in der Fraktion haben mehr als zwölf Mitglieder erhebliche Vorbehalte, diesem Gesetz zuzustimmen. Dessen sollte sich die Fraktionsführung bewusst sein", sagte Bozkurt der "Welt". Eine kaum verhohlene Warnung an die SPD-Fraktionsspitze um Matthias Miersch. Die hauchdünne Kanzlermehrheit von zwölf Stimmen, die Bozkurt in Stellung bringt, könnte tatsächlich zum Problem für die GEAS-Reform werden. Wie wackelig die schwarz-rote Mehrheit im Parlament ist – und wie leicht eine Minderheit sie ausnutzen kann –, zeigte sich schon bei der Kanzlerwahl im Mai, als mehrere Abgeordnete Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchfallen ließen. Auch beim Richtereklat im Sommer scheiterte eine gemeinsame Abstimmung, weil ein Teil der Unionsabgeordneten der Führung die Gefolgschaft verweigerte. Versagt beim nächsten Mal die SPD ihre Unterstützung? Dobrindt gibt den Hardliner Dass derzeit so viel Unruhe in den Reihen der SPD herrscht, hat auch mit dem Bundesinnenminister zu tun. Alexander Dobrindt gibt sich seit Amtsantritt als Hardliner in der Asylpolitik. Um auch öffentlichkeitswirksam zu zeigen, dass das Thema oberste Priorität für ihn hat, lud er zum Beispiel im Sommer Amtskollegen aus den Nachbarstaaten auf die Zugspitze nach Bayern ein. In luftiger Höhe wurde damals unter dem Gipfelkreuz über verschärfte Asylregeln diskutiert. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Die von den EU-Staaten im Frühjahr 2024 beschlossene Reform gibt den Mitgliedstaaten für die Umsetzung eine Frist bis Juni 2026 – bis dahin gelten europaweit die bisherigen Regeln. Bereits zu Zeiten der Ampelregierung gab es einen ersten Anlauf, um GEAS in Deutschland umzusetzen. Den unternahm die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Kabinett beschloss kurz vor dem Ampelbruch im November 2024 einen deutschen Rahmen für die EU-Asylreform. Umgesetzt wurde das Vorhaben dann allerdings nicht mehr. Was die GEAS-Reform bedeutet Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt nahm einen neuen Anlauf. Anfang September beschloss das Kabinett seinen Entwurf. Der CSU-Minister übernahm allerdings nicht einfach Faesers Pläne, er schrieb zusätzliche nationale Verschärfungen fest. So sieht der Entwurf zum Beispiel beschleunigte Asylverfahren bei einer Einreise an Flughäfen für ankommende Schutzsuchende vor. Während Faeser dieses sogenannte Flughafenverfahren nur vorsichtig ausweiten wollte, gehen Dobrindts Pläne deutlich weiter. Er will das Verfahren auf mehr Menschen ausweiten und die Regeln deutlich strenger fassen. Dobrindts Entwurf hält außerdem fest, dass Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten können. In diesen Aufnahmeeinrichtungen sollen Menschen, die zum Beispiel bereits in einem anderen EU-Land Schutz beantragt haben, untergebracht werden. Dort sollen dann strenge Regeln gelten. So kann etwa bei Fluchtgefahr angeordnet werden, dass sich ein Schutzsuchender "nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf". Ausnahmen sind etwa bei Behördenterminen möglich. Das kann auch für Minderjährige gelten. Derartige Zentren sind in der EU-Vorgabe nicht vorgesehen. Genau das wird in dem rot-grünen Vorstoß kritisiert: "Die Bundesregierung nutzt die Reform als Vorwand, um haftähnliche Beschränkungen für möglichst viele Asylsuchende einzuführen", heißt es in dem Papier. Selbst Asyl suchende Kinder müssten zukünftig mit "haftähnlichen Bedingungen" rechnen, nachdem für sie ein Asylantrag in Deutschland gestellt wurde. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten Ein weiterer Kritikpunkt: Dobrindt will Staaten per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen. Die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats ist dann anders als bisher nicht mehr nötig. Damit geht Dobrindt auch an dieser Stelle weiter als seine Vorgängerin Faeser. Im Papier der rot-grünen Erklärung wird die geplante Umgehung von Bundestag und Bundesrat kritisiert und gewarnt, dass das Asylrecht "ausgehöhlt" werde. Das Innenministerium betonte auf Anfrage von t-online, dass es grundsätzlich keine Äußerungen aus dem politischen Raum kommentiere. Das Ministerium betonte gleichzeitig, dass die Pläne "in allen Stadien des Verfahrens umfassende Schutzmechanismen für vulnerable Personengruppen" vorsehen würden. Das gelte auch bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in einem Sekundärmigrationszentrum. Droht eine SPD-Revolte? So einig sich Grüne und Teile der SPD in der Kritik an Dobrindts Hardliner-Kurs sein mögen: Es erscheint als unwahrscheinlich, dass die nun veröffentlichte Erklärung einen Aufstand der Genossen anzetteln wird. Zum einen ist die AG Migration und Vielfalt "nur" eine von mehreren Arbeitsgemeinschaften in der SPD. Darauf verweist etwa Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der Wuppertaler SPD. Über das rot-grüne Forderungspapier sagt Lindh zu t-online: "Es handelt sich um ein gemeinsames Papier der Arbeitsgemeinschaften zweier Parteien, es ist kein Papier aus dem Bundestag." Es sei legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen. "Ob es sinnvoll ist, bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier zu brechen und zu erschüttern zu versuchen und auf Abgeordnete in die Richtung Druck auszuüben, ist indes fraglich", so Lindh weiter. Bei solchen Papieren sollte man sich immer die Frage stellen, ob sie der tatsächlichen Verbesserung der Realität oder eher der "öffentlichen Selbstvergewisserung" dienen, auf der richtigen Seite zu stehen. "Es gibt keine offiziellen Gespräche" Auch in anderen Teilen der SPD-Fraktion zeigte man sich am Dienstag zurückhaltend. Mehrere SPD-Abgeordnete sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie die Kritik inhaltlich nachvollziehen können, doch sei das Potenzial für eine SPD-Revolte gegen das Gesetz derzeit gering. "Aber es sind alle natürlich sehr angespannt", sagt einer. Dass die Genossen gar mit den Grünen paktieren, um Innenminister Dobrindt zu schaden, weist man in der SPD zudem klar zurück. Die Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, sagt t-online: "Es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema. Die SPD braucht keine anderen Parteien, um kritische Punkte zu identifizieren – das tun wir aus eigener Verantwortung heraus." Nasr sagt weiter, Kritik an einzelnen Punkten der GEAS-Reform sei kein Koalitionsbruch, sondern Teil eines "verantwortungsvollen und völlig normalen parlamentarischen Prozesses". Dass Parteigremien wie die AG Migration und Vielfalt auf problematische Punkte der Reform hinweisen, sei ihre Aufgabe. Man nehme die Hinweise sehr ernst. Die SPD stehe zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik, so Nasr. "Wir wollen, dass die Umsetzung der EU-Asylreform rechtsstaatlich, praktikabel und menschenwürdig erfolgt." Nasr hat recht: Für eine Entschärfung der GEAS-Reform braucht die SPD die Grünen gar nicht. Für Innenminister Dobrindt ist das jedoch keine Entwarnung.
