Ist die Rente sicher? In der Union gibt es seit Wochen Widerstand gegen das erste Rentenpaket der Bundesregierung. Für den Kanzler dürfte es ungemütlich werden. "Schon wieder Renten-Hickhack!" So stand es am Samstag gewohnt stürmisch auf der Titelseite der "Bild"-Zeitung. Das stimmte zwar nicht ganz, denn der "Renten-Hickhack" schwelt in der schwarz-roten Koalition schon seit einem Monat. Doch das Kleingedruckte enthielt eine Neuigkeit, die jetzt besonders die Jüngeren in der CDU in Aufruhr versetzt. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte vor vier Wochen gegen das Rentenpaket protestiert, das die Bundesregierung schon beschlossen hat und das nun im Bundestag liegt. "Nicht zustimmungsfähig", urteilten die 18 jungen Abgeordneten. Das ist heikel, weil sie das Gesetz wegen der knappen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag allein aufhalten könnten. Schnell solidarisierten sich zunächst weite Teile der Fraktion, selbst die Fraktionsspitze und Bundeskanzler Friedrich Merz . Er sagte: "Ich sehe den Punkt." Doch nun, so berichtet es "Bild", sei man im Kanzleramt doch zur Einschätzung gekommen, dass der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas vom Koalitionsvertrag gedeckt sei. Dementiert wird der Bericht bislang nicht. Mit der Unterstützung von ganz oben für die jungen Rentenkritiker wäre es damit vorbei. Entsprechend mies ist die Stimmung dort. Friedrich Merz müsse sich auf einen "High Noon" einstellen, auf einen Showdown. So erwarten es einige in der Fraktion. Wie ungemütlich es für den Bundeskanzler wird, das wird sich spätestens Ende dieser Woche zeigen. Ein wichtiges Versprechen der SPD Das Problem für den Bundeskanzler ist, dass der Konflikt das Potenzial hat, seine schwarz-rote Koalition erneut zu erschüttern. Das liegt daran, dass stabile Renten im Wahlkampf für die SPD eines ihrer wichtigsten Versprechen war. Entsprechend hart bleiben die Sozialdemokraten nun dem Vernehmen nach in den Verhandlungen. Der Hintergrund des Konflikts ist einmal mehr eine unterschiedliche Interpretation dessen, was Union und SPD sich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dort steht, man wolle das "Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031" absichern. Es ist die sogenannte Haltelinie. Doch die Junge Gruppe kritisierte vor vier Wochen in einem Papier, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich mehr festgeschrieben ist. Zur Haltelinie bis 2031 stehe die Junge Gruppe, hieß es: "Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus wurde zwischen Union und SPD aber nicht vereinbart." Kleiner Satz, großer Ärger Stein des Anstoßes ist ein unscheinbarer Satz im Gesetzentwurf von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Dort heißt es: "Auch nach 2031 liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht." Der Satz beschreibt zunächst eine mathematische Folge der Reform: Die Haltelinie selbst ist der Grund dafür, dass das Rentenniveau auch nach 2031 höher ausfällt als nach aktuellem Recht. Denn die jährlichen Rentenanpassungen berechnen sich dadurch ab 2032 von dem höheren Ausgangswert 2031 aus, den es ohne die Haltelinie nicht geben würde. Die Junge Gruppe argumentiert allerdings, der Koalitionsvertrag sehe über 2031 hinaus keine Stabilisierung vor. Sie will, dass man nach 2031 wieder zu dem Rentenniveau zurückkehrt, das sich nach aktuellem Recht ergeben würde. Junge Union will ab 2032 nur noch 45,7 Prozent In der Praxis würde das bedeuten, dass man das Rentenniveau ab 2032 künstlich sinken lassen müsste, nachdem man es jetzt mit der Haltelinie bei 48 Prozent künstlich hochgehalten hat. In einem "Faktenbriefing" der Jungen Union für ihre Mitglieder heißt es für die Zeit nach 2031: "Danach müsste das bisherige System wieder greifen, wodurch der Rentenwert bei 45,7 Prozent liegen würde." Die jungen Unionspolitiker argumentieren, dass sonst durch die Reform die Kosten für die jungen Generationen enorm steigen. Die SPD hingegen argumentiert, würde man nach 2031 so tun, als habe es die Haltelinie nicht gegeben, müssten junge Leute jetzt zwar mehr zahlen – würden aber später weniger stark von der Rente profitieren, wenn sie selbst alt sind. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nach der Berichterstattung vom Wochenende noch nicht wieder zur Rente geäußert. Auch die jungen Unionsabgeordneten haben seine angebliche Neubewertung der Rentenfrage dem Vernehmen nach bis zu diesem Dienstag nur aus der Presse erfahren. Mit ihnen gesprochen hat offenbar niemand, was ebenfalls zum Unmut beiträgt. Unionsspitze setzt sich vorsichtig ab Die Fraktionsspitze setzte sich am Dienstag auch öffentlich vorsichtig von den Anliegen ihrer Jüngeren ab. Vor einigen Wochen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, noch gesagt, er könne die Kritik der Jungen Gruppe "durchaus nachvollziehen". Sie hätten "einen Punkt". Das wiederholt Bilger an diesem Dienstag nicht. Union und SPD hätten eine "unterschiedliche Auslegung des Koalitionsvertrages", sagt Bilger stattdessen. "Dieses Missverständnis müssen wir jetzt auflösen." Statt noch einmal die Forderungen der jungen Abgeordneten zu stützen, stellt Bilger die Erfolge der CDU heraus, die Teil des Rentenpakets sind: die Aktivrente, die "die Wirtschaft beleben" werde. Und die Frühstartrente als Projekt gerade für die junge Generation. Die offensichtliche Botschaft: auch das käme nicht, wenn sich SPD und Union jetzt nicht verständigen. Und der Fraktionsmanager wird noch expliziter. Er müsse, sagt Bilger, "natürlich schon auch dafür werben, dass es am Ende eine Lösung braucht. Das ist ein Appell an die SPD, und es ist natürlich aber auch ein Appell in unsere eigenen Reihen." Wenn beide Seiten jetzt "immer nur Nein sagen würden", werde das nicht zu einer guten Lösung führen. Es brauche "eine Bereitschaft, aufeinander zuzugehen". Fraktionschef Jens Spahn versucht, die Sache am Dienstagnachmittag auf Nachfrage so klein wie möglich zu reden. Es gebe gar "keinen Widerstand, sondern es gibt eine Debatte", sagt Spahn vor der Fraktionssitzung. Was ganz normal sei bei einem Gesetz. Hat Söder Angst um Mütterrente? Schon vorher hatte sich jemand gegen die Forderungen der Jungen Gruppe gestellt, dessen Wort in der Union Gewicht hat: CSU-Chef Markus Söder . Er und seine Leute in Berlin machten zuletzt mehrfach klar, dass die CSU zum Rentenpaket der Bundesregierung steht. Mancher in der CDU sagt: Wohl auch, weil Söder Angst hat, dass sein Herzensprojekt sonst nicht kommt: die Ausweitung der Mütterrente . In der Unionsfraktion wächst trotzdem der Druck, auch wenn viele ihren Ärger in diesen Tagen nicht in den Medien zitiert wissen wollen. Schon am Montag forderte der Chef der Jungen Union, der ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag ist, von Friedrich Merz Taten. Johannes Winkel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt." Merz habe angekündigt, dass die Regierung einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. "Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst." CDU-Politiker Krieger kritisiert Haltelinie und Müterrente Auch abseits der Jungen Gruppe in der Union gibt es nach wie vor Abgeordnete, die sich öffentlich zur Kritik bekennen. So wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger. "Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten", sagt er t-online. Lukas Krieger stellt die Haltelinie sogar gleich ganz infrage, genau wie die Mütterrente von Markus Söder. Er betont zwar, man müsse "den Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form akzeptieren – weil Verlässlichkeit in Regierungsarbeit genauso wichtig ist". Doch Krieger sagt auch: "Meiner Ansicht nach wäre es noch besser, wenn man ganz auf die Haltelinie verzichten würde und im Gegenzug auch die geplante Ausweitung der Mütterrente zurückstellt – beides würde kommende Generationen entlasten und die langfristige Stabilität des Rentensystems sichern." Merz blüht ungemütlicher Vormittag im Freizeitpark Die Junge Gruppe jedenfalls will dem Vernehmen nach bei ihrer Verhandlungslinie bleiben. Ihr Vorsitzender, Pascal Reddig, ist zugleich Berichterstatter für das Thema in der Unionsfraktion. Er verhandelt also auf Arbeitsebene über den Gesetzentwurf. Die nächste Verhandlungsrunde ist für diesen Donnerstag geplant. Dass es dort zu einer Lösung kommt, daran glaubt die Unionsspitze allerdings selbst nicht. Die Rente sei schon "ein sehr herausforderndes Thema für uns als Koalition", sagt Fraktionsmanager Steffen Bilger. Er gehe davon aus, dass es noch mehr Zeit brauche als bis zum Wochenende, um zu einer "guten Verständigung" zu kommen. Am Wochenende, damit rechnen in der Union nun viele, dürfte es eher ungemütlich werden für Friedrich Merz. Und das, obwohl es für ihn in einen Freizeitpark geht, den Europa-Park Rust. Dort nämlich veranstaltet die Junge Union ihr jährliches Treffen, den Deutschlandtag. Am Samstagvormittag soll der Kanzler sprechen. Chef Johannes Winkel hat den Ton schon gesetzt. Die Delegierten hätten "große Erwartungen an Friedrich Merz", kündigte er an. Es gebe "kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern". Friedrich Merz wird wissen, dass das freundlicher klingt, als es gemeint sein dürfte.
