Brandenburg: CDU will aus der Opposition heraus für Rundfunk-Staatsvertrag stimmen

Nach Presseberichten will am kommenden Mittwoch die CDU dem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen, wenn er im Landesparlament zur Abstimmung gestellt wird. Das hat nach Presseberichten der Brandenburger CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann angekündigt. Damit hat Ministerpräsident Dietmar Woidke die erforderliche Mehrheit.

Zuvor hatte es bei Woidkes Koalitionspartner BSW eine heftige Auseinandersetzung um den Vertrag gegeben. Die Vorgabe des Bundesvorstands lautet, den Vertrag abzulehnen. Vier Abgeordnete des BSW traten deshalb aus der Partei aus und wollen während der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags soll primär die Kosten senken. Sie wird als Beschränkung des politischen Einflusses auf die Sendeanstalten beworben, eine Einschätzung, die vom BSW-Bundesvorstand so jedoch nicht geteilt wird.

Dass die CDU mit diesem Abstimmungsverhalten die Koalition aus SPD und BSW stützt, ist nicht halb so erstaunlich, wie es aussieht: Die letzten Wahlumfragen vom September sagen für die AfD einen Stimmenzuwachs von weiteren 5 Prozent auf 34 Prozent vorher, womit die AfD die SPD als stärkste Partei ablösen würde. Ohne sie wären dann nur noch Koalitionen mit CDU und SPD und entweder BSW oder Linker möglich. Allerdings hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschlüsse Richtung der Linkspartei und dürfte eine Koalition mit dem BSW aus bundespolitischen Gründen ablehnen. Es ist zwar die SPD, die nach den Prognosen die stärksten Verluste erleiden dürfte, aber die CDU kann davon nicht profitieren.

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